Aktuelles

27.08.2010 Wahlkampfauftakt mit HC Strache im Congress Leoben

Um 19 Uhr hatte ich gemeinsam mit Wahlkampfkoordinator Fritz Probst die Ehre in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Sparkassensaal die Gäste zu begrüßen.Anschließend gab es eine kurze Vorstellung des Wahlprogrammes durch Dr. Georg Mayer, Kandidat auf Listenplatz zwei und Landesgeschäftsführer der steirischen Freiheitlichen. Um ein Gesicht zu den Namen auf der Landesliste bekommen wurden anschließend die einzelnen Kandidaten aus den verschiedenen Wahlkreisen auf die Bühne gebeten und kurz interviewt. Als Spitzenkandidat im Bezirk mit guten Chancen auf ein Mandat wurde auch ich zu aktuellen Leobener Themen befragt. Meine klare Botschaft für Leoben lautete:

"Wir haben in Leoben 3 brandaktuelle Themen, um die ich mich besonders kümmern werde:

1. Die geplante Errichtung einer Moschee in Donawitz. Wir Freiheitlichen wollen verhindern, dass dieser Stadtteil noch mehr islamisiert wird als er es ohnehin schon ist.

2. Der Skandal um die behördlich geschlossene Biogasanlage, bei der der zuständige Landesrat bisher völlig untätig war. Ich unterstütze die geplagten Anrainer und fordere die Endgültige Schließung dieser Stinkbombe.

3. Der Elfenberg in Mautern, dessen Fortbestand für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist."

Wahlkampf passiert aber hauptsächlich durch persönlichen Kontakt und dafür stehen die Trosse der Wahlkampfmannschaft zur Verfügung, die ebenfalls vorgestellt wurden. Ein Team aus geschulten und motivierten Leuten, die bei den Veranstaltungen vor Ort Werbemittel verteilen, sich aber auch den Fragen, Wünschen und Sorgen der Bürger annehmen und die freiheitlichen Positionen vertreten.

Anschließend war es soweit: Mit dem Einzug von Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache begann die Phase der Redner. Zunächst war es am Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Gerhard Kurzmann, seine Worte an die Sympathisanten und Mitglieder zu richten: Kurzmann fokussierte sich auf die drei Punkte, die man auch in der Kampagne vertritt nämlich Heimat, Freiheit und Sicherheit. Der Chef der steirischen Blauen vertritt eine werteorientierten Wahlkampf und transportierte diese Botschaft auch am vergangenen Freitag: „Immer mehr Steirer fühlen sich fremd im eigenen Land! Daher lehnen wir die Entwicklung von Parallelgesellschaften vehement ab und treten für einen Zuwanderungsstopp ein!“. Außerdem betonte Kurzmann die Wichtigkeit der Aufstockung der Exekutive sowie den Leitsatz ‚Unser Geld für uns’re Leut‘: „Es kann nicht sein, dass Rot und Schwarz 21,3 Milliarden Euro nach Griechenland schicken und für die Leute im eigenen Land kein Geld bleibt – Beispiel Spitalsschließungen, zahlreiche Arbeitslose oder Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur. Daher treten wir als soziale Heimatpartei nicht nur für die Interessen unserer Bürger ein, sondern lehnen die Forderung von Minister Spindelegger nach 100.000 weiteren Zuwanderern kategorisch ab. Zuerst müssen Arbeitsplätze und sichere Pensionen für die Österreicher garantiert werden!“. Abschließend ließ Kurzmann wissen: Die FPÖ tritt außerdem für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber ausländischen Straftätern ein.

Danach betrat – viel umjubelt – der FPÖ-Bundesparteiobmann die Bühne. Strache betonte ebenfalls das Arbeitsmarktproblem und wies auf den 1. Mai des kommenden Jahres hin: „Wenn ein Arbeitnehmer aus Tschechien, Ungarn oder der Slowakei um einen Mini-Lohn arbeiten geht gibt es mit Sicherheit einige Unternehmer, die solche billigen Arbeitskräfte den österreichischen vorziehen!“. Der Bundeschef betonte die Wichtigkeit einer Weiterentwicklung vor allem in der Region Aichfeld-Murboden und wiederholte die freiheitliche Forderung nach der Schaffung eines Luftfahrtkompetenzzentrums. Strache sparte nicht mit Kritik an Landeshauptmann Voves: „Dem ist das alles völlig egal. Wasser predigen und selber Schilchersekt trinken, das ist die Mentalität der SPÖ!“. Auch die ÖVP blieb nicht vor der Strache-Kritik verschont: „Gerhard Kurzmann sagt ganz recht: ‚Unser Geld für uns’re Leut!‘. Zuerst Milliarden an Steuergeld nach Griechenland zu schicken und anschließend grauslige Belastungspakete schnüren, unter denen die eigene Bevölkerung leiden wird – das zeigt ja ganz klar, wohin die Reise geht!“. Seine Rede schloss Strache mit einem Appell an die Anwesenden: „Die FPÖ wird auch weiterhin konsequent auf die Versäumnisse, die Fehlentwicklungen und die Mutlosigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung hinweisen und sich einmal mehr als einziger verlässlicher Partner für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Mittelstand in Österreich erweisen. Gefragt sind mehr denn je Mut und Zukunftsorientierung, zwei Eigenschaften, die man in der derzeitigen Regierungskonstellation vergeblich sucht!“.

Mit der Steirischen Landeshymne wurde eine erfolgreiche Veranstaltung geschlossen.

Fotos zum Wahlkampfauftakt

19.08.2010 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses erkämpft

Aus der, am 1. Mai in Kraft getretenen Novelle zur Gemeindeordnung, ist meiner Meinung nach eindeutig das Recht zur Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke auch für Nichtmitglieder des Stadtrates ersichtlich. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit mit einer fadenscheinigen Argumentation verweigert. Meine diesbezügliche Anfrage an die Amtsdirektion blieb unbeantwortet - die Aufsichtsbehörde (Land Steiermark) sei noch beim Prüfen hieß es immer wieder.

Nach fast 4 Monaten ist mir der Geduldsfaden gerissen und ich bin einfach zu einer Sitzung dieses Ausschusses ohne Einladung gegangen. der Vorsitzende, Stadrrat Gröbminger forderte mich auf, die Sitzung zu verlassen, da es noch keine Stellungnahme der Behörde gäbe. Daraufhinein verlangte ich, dass mir dieser Verweis schriftlich ausgehändigt werde, um eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde einreichen zu können. Siehe da, nicht einmal 5 Minuten später wurde mir mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde telefonisch mein Recht zur Teilnahme bestätigt hätte und ich auch hinkünftig zu den Sitzungen eingeladen werde.

Moral aus der Geschichte: Im roten Leoben muss man sich sein Recht erkämpfen, denn sonst wird man mit nach allen Regeln der Kunst ausgetrickst! 

04.08.2010 Diskussion um Nachfolge von BM Konrad

In der Kleinen Zeitung wurde eine Diskussion um die Nachfolge von BM Konrad entfacht. Auch wenn Konrad die Gerüchte um seine Ablöse in 2 Jahren durch GR Lang dementiert - von nichts kommt nichts! Nachdem Prattes endgültig aus dem Rennen ist, positionieren sich nun offensichtlich in einem SPÖ internen Kampf die Möchtegern-Nachfolger und können den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters kaum erwarten.

Die Argumentation von Konrad, er könne nicht zurücktrteten, da noch viel zu tun sei, beweist, dass er seinen potentiellen Nachfolgern anscheinend nichts zutraut. Damit wird er wahrscheinlich sogar recht haben, denn von seinen Gemeinderatskollegen hat sich wahrlich niemand für dieses Amt qualifiziert. Lang, der bereits Jahre im Gemeinderat sitzt befindet sich in der permanenten Rolle des Hinterbänklers und in seiner Funktion als SPÖ-Klubobmann beweist er nur, dass er ein braver und ideenloser Apparatschik ist.

Wir Freiheitliche könnten uns eigentlich genüsslich zurücklehenen und den Machtkampf innerhalb der SPÖ beobachten. Bedauerlich ist nur, dass dabei die Stadt und ihre Bewohner leiden müssen, weil politisch nichts weitergeht. Auch Konrad hat in Wirklichkeit jeden Elan verloren. Sonst würde er nicht den fertigen Ausbau der Fernwärme als Argument für seinen Verbleib benützen, denn wo sind die Zukunftsprojekte? Belebung der Rathauspassage, die ganze Innenstadt als Einkaufszentrum u.s.w. - bis jetzt nur Luftschlösser ohne konkrete Taten.

31.07.2010 Kommentar zur geplanten Schließung des Postamtes Göss

Das Postamt in Leoben-Göss soll geschlossen und durch einen Postpartner ersetzt werden. Erst in der letzten GR-Sitzung haben wir eine Resolution gegen die geplante Schließung unterstützt. Man sieht, welches politische Gewicht BM Konrad trotz Gemeinderatsbeschluss gegenüber einem mehrheitlich in Staatseigentum befindlichen und von roten Gewerkschaftern dominierten Betrieb hat!

Die FPÖ spricht sich klar gegen diesen infrastrukturellen Kahlschlag aus und ich habe unsere Meinung in einer Presseaussendung dokumentiert.

30.06.2010 BM Konrad nimmt zur Bigasanlage Stellung

Nach dreiwöchiger Abwesenheit und Handlungsunfähigkeit hat sich nun BM Konrad - auf Anfrage - in der Kleinen Zeitung mit einer Stellungnahme zum Biogasdesaster zu Wort gemeldet.  Seine uneinsichtige Haltung, unwahre Behauptungen und das offensichtliche Beharren auf eine Wiederinbetriebnahme der Anlage hat mich natürlich sofort zu einer Reaktion veranlasst. Diese wurde als Presseaussendung veröffentlicht.

28.06.2010 Antwort auf offenen Brief

Die Antwort auf meinen offenen Brief an Geschäftsführer DI Schindler beantwortet leider keine Fragen. In Verbindung mit dem Vorwurf, ich hätte meine Kritik ausgesprochen, ohne mich ausreichend informiert zu haben, wird eine Einladung zur Besichtigung ausgesprochen. 

Ich werde die Einladung zwar annehmen, weise aber dessen ungeachtet ausdrücklich darauf hin, dass es gerade die mangelnde Information gegenüber den betroffenen Anrainern war, die meine Kritik hervorgerufen hat. Ausgangspunkt für die Diskussion rund um die Biogasanlage waren die massiven Beschwerden über Geruchsbelästigungen. Auch die nicht bescheidgemäße Ausführung der Anlage und die illegale Verwendung von Tierblut wurden nicht von mir, sondern der zuständigen Behörde festgestellt. In Anbetracht dieser Fakten erscheint mir eine umfassende Information seitens der Betreiber als eine Bringschuld. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine von der FPÖ einberufene Pressekonferenz erwähnen, zu der DI Schindler eingeladen war, aber leider keine befriedigenden und zutreffenden Aussagen tätigen konnte.

Trotzdem möchte ich nochmals betonen, dass in erster Linie die betroffene Bevölkerung ein Recht auf eine Beantwortung aller offenen Fragen hat.

17.06.2010 Schließung der Biogasanlage in 2 Wochen - was dann?

Eine von vielen Fragen, nämlich der Schließungstermin der Bigasanlage wurde heute in der Kleinen Zeitung beantwortet. Stadtwerkedirektor und LE-Gas Geschäftsführer Schindler denkt jedoch primär an einen baldige neuerliche Inbetriebnahme der Anlage. Die FPÖ Leoben ist strikt dagegen und macht ihre Haltung in einem "Offenen Brief" deutlich.

14.06.2010 Biogasdebakel: FP fordert Information und Konsequenzen

17.05.2010 Plakatschändung aufgedeckt

14.05.2010 Reiter verhindert Sondergemeinderat

Mit der Ablehnung eines gemeinsamen Antrags der Opposition auf einen Sondergemeinderat zum Thema Biogasanlage hat Walter Reiter den Anrainern ein X für ein U vorgemacht und damit wieder einmal den Eindruck bestätigt, doch nicht so unabhängig zu sein, wie er es gerne der Öffentlichkeit weismacht.

Reiter ist wie von der FPÖ vermutet nicht das Salz in der Suppe, sondern vielmehr der Sand im Getriebe des Gemeinderats. Dass die SPÖ nicht die Schneid hat, die Vorwürfe aufzuklären und Politik für die Bürger zu machen, war von Anfang an klar, aber dass gerade der gefallene Sohn der SPÖ als Prellbock für diese agiert, ist mehr als verwunderlich und lässt so manchen Platz für Gerüchte. Damit ist der vermeintliche "Robin Hood" der Gemeindepolitik endgültig zum Papiertiger mutiert. Dass das so kommen wird, war zwar absehbar, dass es aber bereits innerhalb des ersten Monats seiner politischen Laufbahn passiert, ist sogar für mich überraschend.

Die FPÖ wird weiterhin für die Anrainer kämpfen und fordert die sofortige Schließung der Biogasanlage.

11.05.2010 Neuer Stadtparteiobmann gewählt

11.5.2010 BM Konrad muss endlich Verantwortung übernehmen

Grobe Missstände wurden bei der gestrigen Ortsverhandlung zur Biogasanlage aufgedeckt. Trotz monatelanger Versprechungen und angeblicher Adaptierungen ist die bestehende Anlage noch immer nicht genehmigungsfähig. Es wird sogar illegal Tierblut angeliefert! Wir fordern, dass BM Konrad endlich aktiv wird und sich nicht ständig hinter den so genannten Fachleuten versteckt. Die Anlage muss sofort geschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Dazu wurde von mir auch eine Presseaussendung gemacht.

16.4.2010 FPÖ Leoben mit guten Chancen auf Landtagsmandat

In der gestrigen Sitzung des Landesparteivorstandes der FPÖ wurde ich für den Wahlkreis 4 hinter Dem Landesparteiobmann Dr. Kurzmann und Hannes Amesbauer aus Mürzzuschlag an die 3. Stelle gereiht. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Wahlkreis aus 7 Bezirken besteht und mit der Anzahl der Wahlberechtigten nur knapp hinter dem Wahlkreis 1 mit Graz und Graz-Umgebung liegt, besonders bemerkenswert und erfreulich für Leoben. Damit hat Leoben seit Längerem wieder eine realistische Chance mit einem freiheitlichen Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein. Dafür ist die Erlangung von 2 Grundmandaten erforderlich, denn der Landesparteiobmann wird sein Grundmandat im Wahlkreis 1 annehmen.

12.4.2010 Bürgerversammlung wegen Gebetshaus in Donawitz

Diesmal versuchte die SPÖ, sich das Gesetz des Handels nicht völlig aus der Hand nehmen zu lassen und lud zu einer "Informationsveranstaltung". Bezeichnenderweise traute sich BM Konrad nicht nach Donawitz und überließ das Feld einem eher hilflosen VzBM Jäger. Letzterer beteuerte zwar immer wieder, dass es sich beim geplanten Bauvorhaben ja um kein Projekt der Gemeinde handle und diese daher nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten agieren könne. Gleichzeitig betonte er aber auch ständig, dass die SPÖ ja die gestaltende Partei in Leoben sei. Dem Zuhörer blieb schlussendlich verborgen, ob diese Partei nur zuschaut oder gestaltet. Klar wurde nur, dass die SPÖ keine Antworten auf die Fragen der Anrainer und schon gar keine Konzepte für die Zukunft dieses Stadtteiles hat!

Leider wurde die Stimmung zusätzlich durch polemisches und unsachliches Agitieren von Reiter und seiner Truppe angeheizt. Die Diskussion erschöpfte sich daher in Statements von Gegnern und Befürwortern ohne dem eigentlichen Sinn der Veranstaltung gerecht zu werden: Fragen stellen und Antworten erhalten. Es wurde nicht einmal gefragt, wie viele Angehörige des Islams nun eigentlich in Donawitz wohnen. Aus einzelnen Wortmeldungen ging jedoch klar hervor, dass das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern in Donawitz keinesfalls so reibungslos funktioniert, wie uns dies viele Gutenschen glauben machen wollen. Auch die Stellungnahme des Obmanns des islamischen Vereins erschöpfte sich in allgemeinen Statements und Verharmlosungen. Zum Denken gebe sollte allerdings die Aussage, dass die erforderlichen 500.000 EURO von der Islamischen Liga kommen.

Wir Freiheitlichen werden uns die weitere Entwicklung genau anschauen und zum gegebenen Zeitpunkt unsere Vorstellungen einbringen!

18. 3. 2010 Die geplante Moschee in Donawitz erregt die Gemüter

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne für ein islamisches zentrum in Donawitz wurde von mir eine Stellungnahme abgegeben. Auch BM Konrad wurde von der Kleinen Zeitung gefragt und er sieht natürlich keine Probleme (das hat er übrigens ursprünglich auch nach Bekanntwerden des geplanten Schubhaftzentrums so gesehen).

Sein Argument, dass es auch mit den vielen verschiedenen Nationen an der Montanuniversität keine Probleme gibt, beweist einmal mehr seine Ahnungslosigkeit.

Sein Vergleich hinkt gewaltig, denn:

1. Handelt es sich bei den Studenten nicht ausschließlich um Mohammedaner
2. Sind Studenten nicht mit tschetschenischen Asylanten zu vergleichen. 

12.3.2010 Weiterhin Verwirrspiel um Biogasanlage

Im Zuge der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl wurde von mir das Thema Bigasanlage aufgegriffen. Dabei erwähnte BM Konrad so nebenbei, dass es jetzt voraussichtlich Juni werden wird, bis die Belästigungen ein Ende haben werden.

Zur Erinnerung:

• In der GR-Sitzung vom Jänner wurde Ende Februar genannt
• In unserer Pressekonferenz danach war es Ende April
• Jetzt halten wir bei Juni

All diese neuen Termine wurden so nebenbei erwähnt, die Betroffenen werden überhaupt nicht informiert! Jeder möge sich sein eigenes Urteil über die Glaubwürdigkeit von Konrad bilden.

Mittlerweile sind auch die Grünen aufgesprungen und haben im Landtag einen Antrag eingebracht. Anscheinend will Helga Hinger von den Leobener Grünen noch schnell vor den Wahlen politisches Kleingeld verdienen. Unseren seinerzeitigen Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung hat sie nicht mitgetragen.