Aktuelles aus Leoben

18.08.2011 Streichung von Zügen nach Salzburg und Innsbruck darf nicht widerspruchslos hingenommen werden

Breiten Niederschlag in der Kleinen Zeitung fand eine Presseaussendung von mir zur Problematik der Ausdünnung des Bahnverkehrs in Leoben. Wenn BM Konrad fragt, was ich in dieser Angelegenheit mache, so sei er daran erinnert, dass es von mir zu diesem Thema bereits zahlreiche Anregungen und auch Anträge im Gemeinderat gegeben hat. Beispielsweise habe ich gefordert, eine regionale Platform mit Gemeinden des Murtales (Knittelfeld, Zeltweg, Judenburg u.s.w.) ins Leoben zu rufen, um sich für die Zeit nach Eröffnung des Koralmtunnels zu wappnen. Leider wurden alle meine Vorschläge bisher vom Tisch gewischt und keinerlei nennenswerte Aktiitäten gesetzt. Konrad scheint zu vergessen, dass er seit Jahren als Bürgermeister unserer StadtVerantwortung trägt und immerhin der Landeshauptmannpartei angehört.

 

Trotzdem werde ich weiter gegen diesen infrastrukturellen Kahlschlag kämpfen und auch versuchen parteiploitisches Geplänkel in dieser für die Region so wichtigen Sache hintanzuhalten.

 

 

28.07.2011 Gemeinderat Hödl nimmt seine Verantwortung nicht wahr

Die Vorgehensweise scheint bei GR Hödl System zu haben - zuerst ist er untätig und dann versucht er Anderen die Schuld zuzuweisen. Dies geschah bereits einmal bei einem Unfalll im Rahmen eines Hanballmatches, als er in seiner Eigenschaft als Veranstalter dem Roten Kreuz vorwarf, zu spät eingetroffen zu sein. Es wäre eigentlich selbstverständlich, die geringe Gebühr für die permanente Anwesenheit eines Sanitäters bei einem Sport, der immer wieder zu Verletzungen führen kann, nicht einzusparen.

 

Der letzte Fall betrifft die Parkplatzsituation rund um die Donawitzer Sporthalle. Auch hier hat sich der Veranstalter Hödl im Vorfeld um nichts gekümmert und anschließend eine Privatperson angeschwärzt, die sich wegen des ständigen Verparkens ihres Firmengeländes nur mehr mit Besitzstörungsklagen zu helfen wusste. Dies wurde von mir auchin einer Presseaussendung thematisiert.

 

06.07.2011 Vizebürgermeisterin Lipp und Stadtrat Lang betreiben doppelzüngiges Spiel

Vor wenigen Tagen stimmten die beiden Politiker von ÖVP und SPÖ einer Resolution von BM Konrad mit dem Ziel, die Psychiatrie - wie versprochen - in Leoben zu bauen dafür. Eva Lipp betonte sogar noch die Wichtigkeit dieses Projektes. Am Dienstag danach, in der Landtagssitzung stimmte Lipp gegen einen sinngemäßen Antrag und Anton Lang verließ rechtzeitig den Saal. Dieses skandalöse Verhalten wurde von mir auch im Rahmen einer Presseaussendung kundgemacht - leider mit wenig Echo.

25.03.2011 SPÖ Mehrheit missachtet Gemeinderat

Wieder einmal veröffentlicht die Stadthemeinde Gemeinderatsbeschlüsse, die noch gar nicht beschlossen sind! Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 31. März steht die Behandlung eines dringlichen FPÖ-Antrages zur Verbilligung der Eintrittspreise im Asia Spa. Bereits heute kann man in der Kleinen Zeitung die neuen Tarife nachlesen.

 

Die SPÖ zeigt ihr wahres Gesicht und pfeift auf Demokratie - sie hat ja schließlich die Mehrheit! Leider scheint diese Partei gar nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat interessiert zu sein. Diese unglaubliche Missachtung demokratischer Grundregeln wurde von mir auch in einer Presseaussendung thematisiert.

09.03.2011 Informationsveranstaltung über Biogasanlage

Im Vorfeld des für Montag, 14. März anberaumten Behördenverfahrens haben die Betreiber mit ihrem Mediator Mag. Trumler an der Spitze wieder zu einer "Informationsveranstaltung" geladen.

Was gibt es Neues?

  • Alle Auflagen der Behörden sind abgearbeitet und die Behörde hat anlässlich der Einreichung des Projektes die Verhandlungsfähigkeit bestätigt.
  • Alle notwendigen Aufträge an Firmen sind getätigt und teilweise abgeschlossen. Welche Baumaßnahmen im Einzelnen bereits fertig sind und bis wann die restlichen Arbeiten abgeschlossen sein werden, konnte Direktor Schindler nicht sagen. Die Maßnahmen betreffen im Wesentlichen:
    - Schallschutz bei Gasturbinen, Biofilter und Trocknung
    - Emissionsminimierung (Geruch) durch neuen chemischen Wäscher und Schließen diffuser Quellen.
    - Diverse Einbauten betreffend Betriebssicherheit und Brandschutz.

Wie soll es weitergehen?

  • Nach erfolgter Betriebsgenehmigung (die erwartet wird) soll die Anlage in einer 2-monatigen "kalten Inbetriebnahme" in betriebsbereiten Zustand gebracht werden (ohne Einsatz von Stoffen).
  • In weiteren 4 Monaten werden stufenweise, beginnend mit Klärschlamm, dann Biotonne u.s.w. die genehmigten Stoffe eingebracht. Am Ende dieses Prozesses steht der Vollbetrieb.
  • Beigleitet wird diese Phase von Experten der Energie Steiermark.
  • Für Anrainerbeschwerden steht Mag. Trumler zur Verfügung.

Was ist sonst noch aufgefallen?

  • Die Anrainer haben zwar Parteienstellung, da aber die Anlage grundsätzlich bereits genehmigt ist und das Verfahren nur die Änderungen betrifft, könnten Einsprüche nur gegen die Art des Verfahrens gemacht werden.
  • Direktor Schindler meint. "Normalisiertes Verhältnis mit Anrainern ist wichtig"
    Für diese Erkenntnis hat er einige Jahre benötigt!
  • Die Frage, ob durch einen konsensmäßigen Betrieb in Hinkunft keine Geruchsbelästigung mehr auftreten werde, konnte nicht beantwortet werden.
  • Warum werden Politiker und Anrainer in getrennten Veranstaltungen informiert? Man wolle eine sachliche Information und keine politische Diskussion, aber so Mag. Trumler: "Wir dürfen jederzeit mit den Anrainern reden". Für diese Erlaubnis bedanke ich mich ganz besonders!

Eines ist klar: Die nächsten Monate werden spannend und ich werde mich dabei weiterhin um die Lebensqualität der Anrainer bemühen.

11.01.2011 Stadtgemeinde sagt Unwahrheit über geplantes Parkhaus beim Bahnhof

Anlässlich eines Berichtes in der "Kleinen Zeitung" über den Planungsfortschritt für das geplante Parkhaus beim Bahnhof wurde von mir in einer Presseaussendung die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Umsetzung dieses Projektes bezweifelt. Insbesondere die wiedeholt behauptete Berücksichtigung im mittelfristigen Finanzplan wurde von mir in Abrede gestellt. Eine Nachfrage von mir beim Finanzdirektor bestätigte meine Zweifel: In dem, im Dezember beschlossenen mittelfristigen Finanzplan sind keine finanziellen Mittel für das Parkhaus enthalten!

18.11.2010 Ist der türkische Verein ATIB wirklich so harmlos?

Der türkische "Kulturverein" ATIB ist in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, da das Rote Kreuz erwägt seine ehmalige Diensstelle in der Endresgasse an ihn zu verkaufen. Der zuständige Bezirksstellenleiter Stadtrat Valland bewist dabei wieder einmal, dass SPÖ Politiker, sobald es um kapitalistische Interessen geht ihre Verantwortung für die Bevölkerung vergessen. Dies hat ja schon BM Konrad bei der Biogasanlage vorgemacht.

Zwar begegnet Valland einem offenen Brief unseres ehemaligen Nationalratsabgeordneten Dr. Udo Grollitsch mit naiver Argumentation und führt aus, dass es sich nur um eine Einrichtung für österreichische Staatsbürger handeln würde. Bei einiger Recherche zeigt sich rasch, dass dieser Verein nicht ganz so harmlos ist, wie er vorgibt. Meine diesbezügliche Presseaussendung kann vielleicht aufklärend wirken.

30.10.2010 Diskussion um Tiefkühlkost in Schulen und Kindergärten

Wie aus den Medien zu entnehmen, sorgt der Beschluss der vergangenen GR-Sitzung hinkünftig Tiefkühlkost für die Versorgung von Schulen und Kindergärten anzubieten, für heftige Diskussionen. Da dieser Beschluss auch von mir und meiner Fraktion mitgetragen wurde, erläutere ich meinen Standpunkt nochmals:

  • Der Beschluss wurde überhaupt erst notwendig, weil die Volkshilfe nicht in der Lage ist, das in der Krankenhausküche zubereitete Essen mit der gesetzlich geforderten Mindesttemperatur anzuliefern! Es ist bereits mehrfach zu Beanstandungen durch die Lebensmittelpolizei gekommen. Die gesetzlichen Standards sind nicht willkürlich, sondern dienen dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder.
    Allein deshalb war also Handlungsbedarf gegeben, alles andere wäre grob fahrlässig gewesen.
  • Der ständige Stehsatz "frische gekochtes Essen ist immer gesünder als Tiefkühlkost" von selbsternannten "Ernährungswissenschaftlern" konnte von diesen bis dato durch keinerlei wissenschaftliche Argumente untermauert werden.
    Fakt ist vielmehr, dass beispielweise Obst und Gemüse häufig mehr Vitamine und Inhaltsstoffe besitzen wenn es unmittelbar nach der Ernte schockgefroren wurde, als wenn es vermeintlich frisch nach längeren Transport- und Lagerzeiten auf den Markt kommt. Nachgewiesen ist auch, dass Seefisch im Vergleich zu Frischtheken im Lebensmittelhandel deutlich weniger schädliche Keime enthält, wenn er fangfrisch eingefroren wird.
  • Die Landwirtschaft beklagt, dass das Essen nunmehr in St. Pölten oder Wien zubereitet wird und daher die heimischen Bauern weniger liefern können und gar Arbeitsplätze in Gefahr seien. Dass diese "Kirchturmargumente" ausgerechnet auch von einer Partei kommen, die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, verwundert. Als exportorientiertes Land, können wir nur hoffen, dass unsere Nachbarn anders denken. Würde die Firma Östu-Stettin beispielsweise nur in der Steiermark und nicht weltweit tätig sein dürfen, gäbe es sie und die damit auch in Leoben gesicherten Arbeitsplätze schon lange nicht mehr.
    Abgesehen davon hat noch niemand konkrete Zahlen genannt und gesagt, wie viele lokale Frischprodukte tatsächlich in der Krankenhausküche verarbeitet werden.
  • Völlig außer Acht gelassen wird in der Diskussion, dass sich die Eltern und die Stadtgemeinde durch verringerte Kosten Geld ersparen können.

In Abwägung all dieser Argumente haben wir uns entschlossen der geplanten Änderung zuzustimmen. Sollte jemand nicht nur mit "Bauchargumenten", sondern mit harten Tatsachen untermauerte Lösung präsentieren, die eine bessere, gesündere und kostenverträgliche Alternative zum Inhalt haben, sind wir gerne zum Umdenken bereit - aber nur Blabla und eine Verunsicherung der Eltern ist zu wenig!

21.10.2010 Wahl zum Bundesrat

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Steiermärkischen Landtages wurde ich auf Vorschlag der FPÖ in den Bundesrat gewählt. Die Angelobung findet in der Bundesratssitzung am 5. November statt. Die Mitgliedschaft im Bundesrat bringt es mit sich, dass ich nunmehr sowohl dem Freiheitlichen Landtagsklub als auch dem Nationalratsklub angehöre. Natürlich werde ich die Gelegenheit nützen, und hinkünftig auch über aktuelle und für die Menschen in unserer Region interessante Themen aus Land und Bund berichten.

28.09.2010 Nominierung für den Bundesrat

In der heutigen Sitzung des Landesparteivorstands wurde ich für den neu eroberten Sitz im Bundesrat nominiert. Damit sind die zweitgrößte Stadt der Steiermark und der Bezirk Leoben endlich wieder mit einem FPÖ-Mandat in einem wichtigen überregionalen Gremium vertreten. Dies stärkt das politische Gewicht unserer Gesinnungsgemeinschaft in der Region und ermöglicht eine noch effizientere Arbeit für die Stadt und den Bezirk

21.09.2010 GR Reiter will mit haltlosen Vorwürfen Aufmerksamkeit erregen

Herr GR Walter Reiter hat auf seiner Homepage und offensichtlich auch in einer Aussendung in gebrochenem Deutsch unrichtige und haltlose Anschuldigungen gegen die FPÖ erhoben:

"Die „soziale Heimatpartei die FPÖ „in Leoben mit Herrn Krusche und Geiger

haben den Vorsitz im Prüfungsausschuss ,sie sind aber nicht daran interessiert über

Missstände(z.B.Stadwerkeabschluss,Subventionsvergabe)die Steuerzahler zu informieren!

Es soll alles in einer vertraulichen Sitzung abgehandelt werden damit die Presse

und die Öffentlichkeit nichts erfährt!"

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

1. Vorsitzender im Prüfungsausschuss bin ich, GR Gerd Krusche. Mein Stellvertreter ist von der SPÖ und GR Daniel Geiger ist lediglich Ersatzmitglied.

2. Wenn Reiter „Missstände“ anspricht, die im Prüfungsausschuss angeblich aufgedeckt wurden, sei er daran erinnert, dass das Protokoll der jeweiligen Sitzung in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil verlesen wird. Darin sind auch sämtliche Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses enthalten. Dies geschah auch über die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Stadtwerke. In der Diskussion darüber hätte Herr Reiter ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken darzulegen. Über die Sitzung vom vergangenen Freitag, in der die Subventionsvergabe Prüfungsgegenstand war, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet werden.

3. Als Vorsitzender des Ausschusses bin ich selbstverständlich der geltenden Gesetzeslage verpflichtet – ob es mir passt oder nicht. Über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse der Sitzung wird von mir sogar auf dieser Homepage berichtet, allerdings, entsprechend der Rechtslage, erst nach der Öffentlichmachung im Gemeinderat. Ich kann Herrn Reiter nur dringend den Besuch einer Schulung über die Gemeindeordnung empfehlen.

4. Ich weise daher alle Vorwürfe einer Vertuschung von Sachverhalten entschieden zurück! Der Prüfungsausschuss ist eine zu wichtige Kontrolleinrichtung, um daraus mit haltlosen und kryptischen Anschuldigungen politisches Kleingeld verdienen zu wollen. Wenn Herr Reiter sich als Aufdecker versteht, soll er Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen und nicht unsachliche Vorwürfe in den Raum stellen.

08.09.2010 Stellungnahme zur geplanten Auflösung der Kleingärten in Göss

Die betroffenen Gärten in der Hans Kudlich Straße befinden sich auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Freiland, Kleingartenanlage. Eine anderweitige Nutzung erfordert daher eine vorherige Umwidmung in Bauland mit Zustimmung des Landes und einer Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat. Die FPÖ Gemeinderäte werden einer solchen Änderung jedenfalls nicht zustimmen und setzten sich für den Erhalt dieser Gartenanlage ein. Wir kritisieren auch das Vorgehen des Grundeigentümers, der mit vorschnellen Kündigungen der Pachtverträge vollendete Tatsachen schaffen will. Die Strategie dahinter erscheint durchsichtig – existieren die bestehenden Kleingärten nicht mehr, dann kann eine Umwidmung leichter durchgesetzt werden.

 

Diese Stellungnahme wurde auch als Presseaussendung veröffentlicht.

27.08.2010 Wahlkampfauftakt mit HC Strache im Congress Leoben

Um 19 Uhr hatte ich gemeinsam mit Wahlkampfkoordinator Fritz Probst die Ehre in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Sparkassensaal die Gäste zu begrüßen.Anschließend gab es eine kurze Vorstellung des Wahlprogrammes durch Dr. Georg Mayer, Kandidat auf Listenplatz zwei und Landesgeschäftsführer der steirischen Freiheitlichen. Um ein Gesicht zu den Namen auf der Landesliste bekommen wurden anschließend die einzelnen Kandidaten aus den verschiedenen Wahlkreisen auf die Bühne gebeten und kurz interviewt. Als Spitzenkandidat im Bezirk mit guten Chancen auf ein Mandat wurde auch ich zu aktuellen Leobener Themen befragt. Meine klare Botschaft für Leoben lautete:

"Wir haben in Leoben 3 brandaktuelle Themen, um die ich mich besonders kümmern werde:

1. Die geplante Errichtung einer Moschee in Donawitz. Wir Freiheitlichen wollen verhindern, dass dieser Stadtteil noch mehr islamisiert wird als er es ohnehin schon ist.

2. Der Skandal um die behördlich geschlossene Biogasanlage, bei der der zuständige Landesrat bisher völlig untätig war. Ich unterstütze die geplagten Anrainer und fordere die Endgültige Schließung dieser Stinkbombe.

3. Der Elfenberg in Mautern, dessen Fortbestand für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist."

Wahlkampf passiert aber hauptsächlich durch persönlichen Kontakt und dafür stehen die Trosse der Wahlkampfmannschaft zur Verfügung, die ebenfalls vorgestellt wurden. Ein Team aus geschulten und motivierten Leuten, die bei den Veranstaltungen vor Ort Werbemittel verteilen, sich aber auch den Fragen, Wünschen und Sorgen der Bürger annehmen und die freiheitlichen Positionen vertreten.

Anschließend war es soweit: Mit dem Einzug von Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache begann die Phase der Redner. Zunächst war es am Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Gerhard Kurzmann, seine Worte an die Sympathisanten und Mitglieder zu richten: Kurzmann fokussierte sich auf die drei Punkte, die man auch in der Kampagne vertritt nämlich Heimat, Freiheit und Sicherheit. Der Chef der steirischen Blauen vertritt eine werteorientierten Wahlkampf und transportierte diese Botschaft auch am vergangenen Freitag: „Immer mehr Steirer fühlen sich fremd im eigenen Land! Daher lehnen wir die Entwicklung von Parallelgesellschaften vehement ab und treten für einen Zuwanderungsstopp ein!“. Außerdem betonte Kurzmann die Wichtigkeit der Aufstockung der Exekutive sowie den Leitsatz ‚Unser Geld für uns’re Leut‘: „Es kann nicht sein, dass Rot und Schwarz 21,3 Milliarden Euro nach Griechenland schicken und für die Leute im eigenen Land kein Geld bleibt – Beispiel Spitalsschließungen, zahlreiche Arbeitslose oder Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur. Daher treten wir als soziale Heimatpartei nicht nur für die Interessen unserer Bürger ein, sondern lehnen die Forderung von Minister Spindelegger nach 100.000 weiteren Zuwanderern kategorisch ab. Zuerst müssen Arbeitsplätze und sichere Pensionen für die Österreicher garantiert werden!“. Abschließend ließ Kurzmann wissen: Die FPÖ tritt außerdem für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber ausländischen Straftätern ein.

Danach betrat – viel umjubelt – der FPÖ-Bundesparteiobmann die Bühne. Strache betonte ebenfalls das Arbeitsmarktproblem und wies auf den 1. Mai des kommenden Jahres hin: „Wenn ein Arbeitnehmer aus Tschechien, Ungarn oder der Slowakei um einen Mini-Lohn arbeiten geht gibt es mit Sicherheit einige Unternehmer, die solche billigen Arbeitskräfte den österreichischen vorziehen!“. Der Bundeschef betonte die Wichtigkeit einer Weiterentwicklung vor allem in der Region Aichfeld-Murboden und wiederholte die freiheitliche Forderung nach der Schaffung eines Luftfahrtkompetenzzentrums. Strache sparte nicht mit Kritik an Landeshauptmann Voves: „Dem ist das alles völlig egal. Wasser predigen und selber Schilchersekt trinken, das ist die Mentalität der SPÖ!“. Auch die ÖVP blieb nicht vor der Strache-Kritik verschont: „Gerhard Kurzmann sagt ganz recht: ‚Unser Geld für uns’re Leut!‘. Zuerst Milliarden an Steuergeld nach Griechenland zu schicken und anschließend grauslige Belastungspakete schnüren, unter denen die eigene Bevölkerung leiden wird – das zeigt ja ganz klar, wohin die Reise geht!“. Seine Rede schloss Strache mit einem Appell an die Anwesenden: „Die FPÖ wird auch weiterhin konsequent auf die Versäumnisse, die Fehlentwicklungen und die Mutlosigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung hinweisen und sich einmal mehr als einziger verlässlicher Partner für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Mittelstand in Österreich erweisen. Gefragt sind mehr denn je Mut und Zukunftsorientierung, zwei Eigenschaften, die man in der derzeitigen Regierungskonstellation vergeblich sucht!“.

Mit der Steirischen Landeshymne wurde eine erfolgreiche Veranstaltung geschlossen.

 

Fotos zum Wahlkampfauftakt

19.08.2010 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses erkämpft

Aus der, am 1. Mai in Kraft getretenen Novelle zur Gemeindeordnung, ist meiner Meinung nach eindeutig das Recht zur Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke auch für Nichtmitglieder des Stadtrates ersichtlich. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit mit einer fadenscheinigen Argumentation verweigert. Meine diesbezügliche Anfrage an die Amtsdirektion blieb unbeantwortet - die Aufsichtsbehörde (Land Steiermark) sei noch beim Prüfen hieß es immer wieder.

 

Nach fast 4 Monaten ist mir der Geduldsfaden gerissen und ich bin einfach zu einer Sitzung dieses Ausschusses ohne Einladung gegangen. der Vorsitzende, Stadrrat Gröbminger forderte mich auf, die Sitzung zu verlassen, da es noch keine Stellungnahme der Behörde gäbe. Daraufhinein verlangte ich, dass mir dieser Verweis schriftlich ausgehändigt werde, um eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde einreichen zu können. Siehe da, nicht einmal 5 Minuten später wurde mir mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde telefonisch mein Recht zur Teilnahme bestätigt hätte und ich auch hinkünftig zu den Sitzungen eingeladen werde.

 

Moral aus der Geschichte: Im roten Leoben muss man sich sein Recht erkämpfen, denn sonst wird man mit nach allen Regeln der Kunst ausgetrickst

04.08.2010 Diskussion um Nachfolge von BM Konrad

In der Kleinen Zeitung wurde eine Diskussion um die Nachfolge von BM Konrad entfacht. Auch wenn Konrad die Gerüchte um seine Ablöse in 2 Jahren durch GR Lang dementiert - von nichts kommt nichts! Nachdem Prattes endgültig aus dem Rennen ist, positionieren sich nun offensichtlich in einem SPÖ internen Kampf die Möchtegern-Nachfolger und können den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters kaum erwarten.

 

Die Argumentation von Konrad, er könne nicht zurücktrteten, da noch viel zu tun sei, beweist, dass er seinen potentiellen Nachfolgern anscheinend nichts zutraut. Damit wird er wahrscheinlich sogar recht haben, denn von seinen Gemeinderatskollegen hat sich wahrlich niemand für dieses Amt qualifiziert. Lang, der bereits Jahre im Gemeinderat sitzt befindet sich in der permanenten Rolle des Hinterbänklers und in seiner Funktion als SPÖ-Klubobmann beweist er nur, dass er ein braver und ideenloser Apparatschik ist.

 

Wir Freiheitliche könnten uns eigentlich genüsslich zurücklehenen und den Machtkampf innerhalb der SPÖ beobachten. Bedauerlich ist nur, dass dabei die Stadt und ihre Bewohner leiden müssen, weil politisch nichts weitergeht. Auch Konrad hat in Wirklichkeit jeden Elan verloren. Sonst würde er nicht den fertigen Ausbau der Fernwärme als Argument für seinen Verbleib benützen, denn wo sind die Zukunftsprojekte? Belebung der Rathauspassage, die ganze Innenstadt als Einkaufszentrum u.s.w. - bis jetzt nur Luftschlösser ohne konkrete Taten.

31.07.2010 Kommentar zur geplanten Schließung des Postamtes Göss

Das Postamt in Leoben-Göss soll geschlossen und durch einen Postpartner ersetzt werden. Erst in der letzten GR-Sitzung haben wir eine Resolution gegen die geplante Schließung unterstützt. Man sieht, welches politische Gewicht BM Konrad trotz Gemeinderatsbeschluss gegenüber einem mehrheitlich in Staatseigentum befindlichen und von roten Gewerkschaftern dominierten Betrieb hat!

Die FPÖ spricht sich klar gegen diesen infrastrukturellen Kahlschlag aus und ich habe unsere Meinung in einer Presseaussendung dokumentiert.