Nach dreiwöchiger Abwesenheit und Handlungsunfähigkeit hat sich nun BM Konrad - auf Anfrage - in der Kleinen Zeitung mit einer Stellungnahme zum Biogasdesaster zu Wort gemeldet.  Seine uneinsichtige Haltung, unwahre Behauptungen und das offensichtliche Beharren auf eine Wiederinbetriebnahme der Anlage hat mich natürlich sofort zu einer Reaktion veranlasst. Diese wurde als Presseaussendung veröffentlicht.

Die Antwort auf meinen offenen Brief an Geschäftsführer DI Schindler beantwortet leider keine Fragen. In Verbindung mit dem Vorwurf, ich hätte meine Kritik ausgesprochen, ohne mich ausreichend informiert zu haben, wird eine Einladung zur Besichtigung ausgesprochen. 

Ich werde die Einladung zwar annehmen, weise aber dessen ungeachtet ausdrücklich darauf hin, dass es gerade die mangelnde Information gegenüber den betroffenen Anrainern war, die meine Kritik hervorgerufen hat. Ausgangspunkt für die Diskussion rund um die Biogasanlage waren die massiven Beschwerden über Geruchsbelästigungen. Auch die nicht bescheidgemäße Ausführung der Anlage und die illegale Verwendung von Tierblut wurden nicht von mir, sondern der zuständigen Behörde festgestellt. In Anbetracht dieser Fakten erscheint mir eine umfassende Information seitens der Betreiber als eine Bringschuld. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine von der FPÖ einberufene Pressekonferenz erwähnen, zu der DI Schindler eingeladen war, aber leider keine befriedigenden und zutreffenden Aussagen tätigen konnte.

Trotzdem möchte ich nochmals betonen, dass in erster Linie die betroffene Bevölkerung ein Recht auf eine Beantwortung aller offenen Fragen hat.

Eine von vielen Fragen, nämlich der Schließungstermin der Bigasanlage wurde heute in der Kleinen Zeitung beantwortet. Stadtwerkedirektor und LE-Gas Geschäftsführer Schindler denkt jedoch primär an einen baldige neuerliche Inbetriebnahme der Anlage. Die FPÖ Leoben ist strikt dagegen und macht ihre Haltung in einem "Offenen Brief" deutlich.

Mit der Ablehnung eines gemeinsamen Antrags der Opposition auf einen Sondergemeinderat zum Thema Biogasanlage hat Walter Reiter den Anrainern ein X für ein U vorgemacht und damit wieder einmal den Eindruck bestätigt, doch nicht so unabhängig zu sein, wie er es gerne der Öffentlichkeit weismacht.

Reiter ist wie von der FPÖ vermutet nicht das Salz in der Suppe, sondern vielmehr der Sand im Getriebe des Gemeinderats. Dass die SPÖ nicht die Schneid hat, die Vorwürfe aufzuklären und Politik für die Bürger zu machen, war von Anfang an klar, aber dass gerade der gefallene Sohn der SPÖ als Prellbock für diese agiert, ist mehr als verwunderlich und lässt so manchen Platz für Gerüchte. Damit ist der vermeintliche "Robin Hood" der Gemeindepolitik endgültig zum Papiertiger mutiert. Dass das so kommen wird, war zwar absehbar, dass es aber bereits innerhalb des ersten Monats seiner politischen Laufbahn passiert, ist sogar für mich überraschend.

Die FPÖ wird weiterhin für die Anrainer kämpfen und fordert die sofortige Schließung der Biogasanlage.

Grobe Missstände wurden bei der gestrigen Ortsverhandlung zur Biogasanlage aufgedeckt. Trotz monatelanger Versprechungen und angeblicher Adaptierungen ist die bestehende Anlage noch immer nicht genehmigungsfähig. Es wird sogar illegal Tierblut angeliefert! Wir fordern, dass BM Konrad endlich aktiv wird und sich nicht ständig hinter den so genannten Fachleuten versteckt. Die Anlage muss sofort geschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Dazu wurde von mir auch eine Presseaussendung gemacht.

In der gestrigen Sitzung des Landesparteivorstandes der FPÖ wurde ich für den Wahlkreis 4 hinter Dem Landesparteiobmann Dr. Kurzmann und Hannes Amesbauer aus Mürzzuschlag an die 3. Stelle gereiht. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Wahlkreis aus 7 Bezirken besteht und mit der Anzahl der Wahlberechtigten nur knapp hinter dem Wahlkreis 1 mit Graz und Graz-Umgebung liegt, besonders bemerkenswert und erfreulich für Leoben. Damit hat Leoben seit Längerem wieder eine realistische Chance mit einem freiheitlichen Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein. Dafür ist die Erlangung von 2 Grundmandaten erforderlich, denn der Landesparteiobmann wird sein Grundmandat im Wahlkreis 1 annehmen.

Diesmal versuchte die SPÖ, sich das Gesetz des Handels nicht völlig aus der Hand nehmen zu lassen und lud zu einer "Informationsveranstaltung". Bezeichnenderweise traute sich BM Konrad nicht nach Donawitz und überließ das Feld einem eher hilflosen VzBM Jäger. Letzterer beteuerte zwar immer wieder, dass es sich beim geplanten Bauvorhaben ja um kein Projekt der Gemeinde handle und diese daher nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten agieren könne. Gleichzeitig betonte er aber auch ständig, dass die SPÖ ja die gestaltende Partei in Leoben sei. Dem Zuhörer blieb schlussendlich verborgen, ob diese Partei nur zuschaut oder gestaltet. Klar wurde nur, dass die SPÖ keine Antworten auf die Fragen der Anrainer und schon gar keine Konzepte für die Zukunft dieses Stadtteiles hat!

Leider wurde die Stimmung zusätzlich durch polemisches und unsachliches Agitieren von Reiter und seiner Truppe angeheizt. Die Diskussion erschöpfte sich daher in Statements von Gegnern und Befürwortern ohne dem eigentlichen Sinn der Veranstaltung gerecht zu werden: Fragen stellen und Antworten erhalten. Es wurde nicht einmal gefragt, wie viele Angehörige des Islams nun eigentlich in Donawitz wohnen. Aus einzelnen Wortmeldungen ging jedoch klar hervor, dass das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern in Donawitz keinesfalls so reibungslos funktioniert, wie uns dies viele Gutenschen glauben machen wollen. Auch die Stellungnahme des Obmanns des islamischen Vereins erschöpfte sich in allgemeinen Statements und Verharmlosungen. Zum Denken gebe sollte allerdings die Aussage, dass die erforderlichen 500.000 EURO von der Islamischen Liga kommen.

Wir Freiheitlichen werden uns die weitere Entwicklung genau anschauen und zum gegebenen Zeitpunkt unsere Vorstellungen einbringen!

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne für ein islamisches zentrum in Donawitz wurde von mir eine Stellungnahme abgegeben. Auch BM Konrad wurde von der Kleinen Zeitung gefragt und er sieht natürlich keine Probleme (das hat er übrigens ursprünglich auch nach Bekanntwerden des geplanten Schubhaftzentrums so gesehen).

Sein Argument, dass es auch mit den vielen verschiedenen Nationen an der Montanuniversität keine Probleme gibt, beweist einmal mehr seine Ahnungslosigkeit.

Sein Vergleich hinkt gewaltig, denn:

1. Handelt es sich bei den Studenten nicht ausschließlich um Mohammedaner
2. Sind Studenten nicht mit tschetschenischen Asylanten zu vergleichen. 

Im Zuge der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl wurde von mir das Thema Biogasanlage aufgegriffen. Dabei erwähnte BM Konrad so nebenbei, dass es jetzt voraussichtlich Juni werden wird, bis die Belästigungen ein Ende haben werden.

Zur Erinnerung:

• In der GR-Sitzung vom Jänner wurde Ende Februar genannt
• In unserer Pressekonferenz danach war es Ende April
• Jetzt halten wir bei Juni

All diese neuen Termine wurden so nebenbei erwähnt, die Betroffenen werden überhaupt nicht informiert! Jeder möge sich sein eigenes Urteil über die Glaubwürdigkeit von Konrad bilden.

Mittlerweile sind auch die Grünen aufgesprungen und haben im Landtag einen Antrag eingebracht. Anscheinend will Helga Hinger von den Leobener Grünen noch schnell vor den Wahlen politisches Kleingeld verdienen. Unseren seinerzeitigen Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung hat sie nicht mitgetragen. 

Ich glaube kaum, dass diese Antwort das Vertrauen der Betroffenen in die Fähigkeit der Verantwortlichen zur Beendigung der Geruchsbelästigungen stärken wird! Es zeugt auch nicht von besondere Führungsstärke unseres Bürgermeisters, vielmehr ensteht der Eindruck, dass dieser von seinen Mitarbeitern nur bedingt informiert und am Stand der Dinge gehalten wird.

In der Februarausgabe des Stadtmagazines versichert BM Konrad in seinem Brief an die Leobener, dass die Geruchsbelästigungen durch Biogasanlage und Kläranlage spätatens Ende Februar ein Ende hätten. Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu dem in unserer Pressekonferenz von Stadtwerkedirektor Schindler genannten Termin Ende April. (siehe untenstehender Bericht).

Dies hat mich veranlasst, einen offenen Brief an BM Konrad mit der Bitte um Stellungnahme zu schreiben! Ich erwarte seine Reaktion mit Spannung und werde natürlich umgehend berichten.

Bei der von mir angeregten Pressekonferenz gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien sollten betroffene Anrainer aber auch Vertreter der Stadtwerke Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der Grund für diesen Schritt war die Ablehnung einer Bürgerversammlung durch die SPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung.

Meine Erwartungen wurden durch die Teilnahme von über 20 Betroffenen aus verschiedenen Stadtteilen deutlich übertroffen. Die Anrainer schilderten eindrucksvoll ihren Verlust an Lebensqualität und prangerten die untragbaren Gestanksbelästigungen an. Kritisiert wurde auch, dass ihre Ängste und Sorgen von den Verantwortlichen nicht wirklich ernst genommen wurden und sie immer wieder vertröstet wurden. So gab es innerhalb kürzester Zeit mehrere Termine für ein Ende der Belästigungen: Im Dezember hieß es Mitte Jänner, im Jänner waren wir bereits Ende Februar und jetzt wurde wieder ein neuer Termin mit Ende April genannt.

Die Zuständigen von Stadtwerken und Reinhalteverband schoben sich die Verantwortung gegenseitig zu: Die Biogasanlage sei "clean", aber bei der  Kläranlage wären noch Maßnahmen ausständig und für Aasgeruch sei die Tierkörpervewertung zuständig u.s.w.

Für mich ist klar, dass die leidgeprüfte Bevölkerung nicht zwischen verschiedenen Verursachern unterscheiden können, sondern eine Gesamtverantwortlichkeit sehen, zumal das Dilemma vor 4 Jahren mit der Errichtung der Biogasanlage begann.

Die SPÖ versäumte die Gelegenheit nicht und stellte einen ehemaligen Gemeinderat und einen pensionierten Mitarbeiter der Kläranlage ab. Diese Herren hatten die Aufgabe zu betonen, dass es eigentlich gar keine Belästigungen gäbe. Herr Seebacher, GR a.D. verstieg sich sogar zur Aussage, die Anrainer seien erst zugezogen, hätten daher billig ihre Häuser erworben und würden sich jetzt beschweren. Dies zeigt einmal mehr, dass die rote Mehrheit nicht gewillt ist, das Problem ernsthaft lösen zu wollen.

Einziges konkretes Ergebnis war, dass sich Stadtwerkedirektor DI Schindler bereit erklärte als Ansprechpartner für Beschwerden zur Verfügung zu stehen und versprach die Sache ernst zu nehmen.

Ich werde die weitere Entwicklung genau beobachten und nicht ruhen, bis die Bewohner wieder ihre Lebensqualität zurückgewonnen haben!

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde ein FP-Antrag zur Abhaltung einer Bürgerversammlung für die durch Lärm und Gestank gequälten Anrainer der Biogasanlage von der SPÖ abgelehnt. BM Konrad erklärte sich für unzuständig, da er nicht Geschäftsführer der LEGAS sei. Im Februar 2008 sagte er im Stadtmagazin "Wenn es stinkt, dann vergessen wir das Projekt". Mittlerweile hat der BM aber anscheinend die Bürger vergessen! Diese werden zum x-ten Mal vertröstet - jetzt sollen die Probleme angeblich bis Ende Februar beseitigt sein.

Für meine Fraktion ist es unverständlich wie präpotent ein Bürgermeister, der unmittelbar vor seiner angestrebten Wiederwahl steht, so mit den Bürgern umgehen kann. Es scheint ihm egal zu sein, dass einzelne Betroffene bereits am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen und die Verantwortlichen mittlerweile jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Seine Aussage, Anwohner die dort ein Haus gekauft haben, hätten ja wissen müssen, dass in der Nähe eine Kläranlage und kein Wellnesszentrum besteht, ist erschütternd. In Anbetracht der ohnehin sinkenden Einwohnerzahl ist diese Einstellung unverantwortlich und fügt der Stadt großen Schaden zu.

Ich werde mich jedenfalls bemühen weiter für die Lebensqualität der Betroffenen zu kämpfen!