Bei der Diskussion des Berichtes über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik führten meine kritischen Anmerkungen zu reflexartigen emotionalen Reaktionen der selbsternannten Gutmenschen von Rot, Schwarz und Grün.

Die von Au0enminister Spindelegger angekündigten Einsparungen im Entwicklungshilfebereich sollen durch Umschichtungen der Finanzmittel nicht die NGO’s treffen. Weiters plant der Minister mit einer Stiftungsbesteuerung Entwicklungshilfemittel zu generieren. An diesen Punkten entzündete sich meine Kritik:

1. In Zeiten allgemeinen Sparens und in Anbetracht massiver Belastungen unserer Familien, sei es nicht einzusehen warum ausgerechnet die Entwicklungshilfe ungeschoren davon kommen soll und

2. zweifelte ich die Seriosität vieler dieser nichtstaatlichen Organisationen an. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die Hilfe häufig nicht oder nur zu einem geringen Teil bei den wirklich Bedürftigen ankomme, sondern in den Organisationen versickere oder bei fragwürdigen Despoten lande.

Ich untermauerte meine Argumentation mit einem Zitat des anerkannten Experten Peter Scholl-Latour und einem konkreten Beispiel.

Dies führte nicht nur zu zahlreichen erregten Zwischenrufen aus SPÖ und ÖVP Kreisen – auch meine Nachredner steigerten sich in eine künstliche Erregung die ihren Höhepunkt in der Wortmeldung des ehemaligen Wiener Grünen und nunmehrigen SPÖ „Welterklärers“ Schennach fand. Er klassifizierte meine Worte als „geistigen Müll“ und behauptete diese seien hassorientiert. Unsere Klubobfrau Monika Mühlwert reagierte prompt und verlangte einen Ordnungsruf für Schennach. Dieser wurde vom Vorsitzenden nach Prüfung des stenografischen Protokolls auch prompt erteilt. Originellerweise quittierten die Abgeordneten der Grünen diesen Ordnungsruf mit Beifall.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, wie abgehoben die anderen Parteien agieren und mit welcher Arroganz sie die wirklichen Probleme der österreichischen Bevölkerung ignorieren.

Der Bezirk Leoben scheint sich zu einem österreichweiten Zentrum für "Vorzeigehafteinrichtungen" zu entwickeln. Nach dem Luxusgefängnis in Leoben bekommt Vordernberg nun sein Luxusschubhaftzentrum. Hier sollen 23 Mio Euro an Steuergeldern investiert werden. In Anbetracht der geschnürten Sparpakete für die Bevölkerung eine unverständliche Investition - denn diese Gelder kommen nicht den Steirern zugute! Dass die Ministerin dieses Projekt durchziehen will, wurde durch ihre Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von mir deutlich und in einer Presseaussendung thematisiert. 

Bei allem Verständnis für die wirtschaftlich schwierige Situation der Gemeinde Vordernberg bin ich trotzdem überzeugt, dass es bessere Investitionsmöglichkeiten in die Zukunft dieser krisengeschüttelten Region geben würde.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Darabos. Neben Fragen zur aktuellen Heeresreform, deren Beantwortung erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse brachte, wurden auch einige für die Obersteiermark relevante Punkte angesprochen. Bezüglich des Hubschrauberstandortes Aigen im Ennstal wurde lediglich der Fortbestand bis 2020 zugesichert. Auch hinsichtlich sonstiger geplanter Kasernenschließungen gab es keine konkreten Angaben. Es soll zwar zu keiner radikalen Schließungswelle kommen, aber einzelne Standorte werden der Reform sicherlich zum Opfer fallen. Bis Sommer dieses Jahres wird General Commenda angeblich ein diesbezügliches Konzept vorlegen. Die von mir angesprochene Verunsicherung der Heeresbediensteten durch ständig neue Gerüchte wurde vom Minister sogar zugegeben. Einzig erfreulich war die Aussage, dass die Airpower in Zeltweg auch zukünftig und unabhängig von der Reform im 2-jahres Rhythmus stattfinden soll.

Bedingt durch die nicht vorhandene Reformkraft der Regierung präsentierte sich die Tagesordnung auch dieser Sitzung wieder eher dünn. Schließlich gelangen ja nur Gesetzesvorlagen, die bereits vom Nationalrat beschlossen wurden, in das Plenum. Da aber dort die meisten Anträge von der Opposition kommen und abgewürgt werden, bleibt nicht mehr viel übrig. Von den verbleibenden Punkten sind obendrein noch einige Berichte über vergangene Zeiträume. Somit konnten wir Freiheitliche uns im Wesentlichen an 2 Punkten „reiben“: Der Novellierung des Wasserrechtsgesetzes und des Universitätsorganisationsgesetzes.

Beim Wasserrecht wurde von mir in erster Linie der Kniefall vor der E-Wirtschaft durch die Aufweichung der Bestimmungen für Fischaufstiegshilfen kritisiert. Das gesamte Gesetz wurde ja nur novelliert, um EU-Richtlinien hinsichtlich eines besseren Hochwasserschutzes umzusetzen (und das 2 Jahre zu spät!). Die Gelegenheit wurde nun auch gleich genützt, um den Errichtern von Wasserkraftwerken entgegenzukommen. Bei allem Verständnis und aller Unterstützung erneuerbarer Energien und dem Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft erscheint es doch – angesichts der aktuellen Gewinne der Energieversorger – überflüssig, den Entfall von Aufstiegshilfen aus wirtschaftlichen Gründen zu erlauben.

Das Universitätsorganisationsgesetz sieht eine verpflichtende Studienberatung, eine 2-wöchige Anmeldefrist zu einem Studium ohne Nachfrist und die Absolvierung von Prüfungen in der Studieneingangsphase mit nur einer Wiederholmöglichkeit vor. Das Gesetz ist komplett unausgereift, da notwendige Verordnungen des Ministeriums nicht einmal ansatzweise existieren. Außerdem zielt das Gesetz nur auf die Massenstudien ab. Bekanntlich studieren ja 60% der Studierenden in nur 10% der angebotenen Studienrichtungen. Von mir wurde besonders diese undifferenzierte Betrachtungsweise des Gesetzgebers angeprangert. Schließlich komme ich aus Leoben, mit der Montanuniversität, die ganz andere Probleme hat. Unsere kleine obersteirische Universität wirbt sogar aktiv um Studenten und dieses Gesetz ist eher angetan, den positiven Trend bei den Hörern wieder abzuwürgen.

Anfrage

von links nach rechts:

BR Mitterer (Kärnten), BR Krusche (Steiermark), BR Pisec (Wien) BR Mühlwerth (Wien) alle FPÖ

President BR Kneifel (OÖ, ÖVP),

BR Michalke (Vorarlberg), NR Podgorschek und NR Deimek (alle FPÖ)

Anfrage des Bundesrates Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Errichtung eines Schubhaftzentrums in Vordernberg und Abschiebepraxis von Minderjährigen und Jugendlichen.

Im Herbst des vergangenen Jahres fand die geplante Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ein großes mediales Echo. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion hat sich die Frau Bundesminister dahingehend geäußert, dass Kinder vor ihrer geplanten Abschiebung hinkünftig nicht mehr in Schubhaftzentren inhaftiert werden sollen, sondern alternative Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg soll zu einem großen Teil für die Unterbringung von Familien verwendet werden. Entsprechend wurden auch die Planungsvorgaben des Architektenwettbewerbes gewählt. Der aktuelle Planungsprozess des Vordernberger Zentrums ist, wie aus den lokalen Medien zu entnehmen war derzeit durch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen und fehlende, aber notwendige Vereinbarungen mit einzelnen Anrainern verzögert.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Für wie viele Minderjährige gibt es derzeit rechtskräftige Bescheide zur ihrer Abschiebung?

2. Wie erfolgt derzeit die Unterbringung abzuschiebender Kinder und Jugendlicher, bzw. ihrer Familien?

3. Wie ist diese Unterbringung zukünftig vorgesehen?

4. Wie ist die derzeitige Auslastung der Schubhafteinrichtungen in Österreich?

5. Welche Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Schubhäftlinge im Allgemeinen und von Familien, Kindern und Jugendlichen im Besonderen wird für die Zukunft erwartet?

6. Ergibt sich aus der Beantwortung der obigen Fragen die Notwendigkeit von Planungsänderungen für das Schubhaftzentrum Vordernberg und wie sieht der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der Belegung des Zentrums aus?

7. Wie hoch sind die aktuell geschätzten Kosten für das Schubhaftzentrum unter Berücksichtigung der Verzögerung in der Umsetzung, des Hochwasserschutzes, der Probleme mit Anrainern und allfälliger Konsequenzen aus Punkt 6 dieser Anfrage?

8. Ist die Umsetzung des Projektes in Vordernberg in Anbetracht der momentanen budgetären Situation notwendig und sinnvoll und wird weiter daran festgehalten?

Die letzte Sitzung am 23. Dezember stand ganz im Zeichen des Budgets, wobei der Bundesrat lediglich über die Budgetbegleitgesetze zu befinden hatte. Diese Materie von insgesamt 156 einzelnen Gesetzesänderungen wurde in einer Debatte und einer Abstimmung behandelt. Rot und Schwarz hatten bereits im Vorfeld kundgetan, dass sie unmittelbar vor Weihnachten eigentlich keine große Lust auf eine lange Sitzung haben und wir tunlichst nicht zu viele Redner nennen sollten. Da wir Freiheitlichen allerdings die Auffassung vertraten, dass dieser späte Termin nicht von uns, sondern von der Regierungskoalition zu verantworten sei, konnten wir diesem Ansinnen nicht viel abgewinnen.

Schlussendlich meldeten sich von unserem wieder erstarkten Klub 8 von 9 Mandataren zu Wort. SPÖ und ÖVP boten nur je 3 Redner auf. Auffallend war, dass sich die SPÖ Wortmeldungen eigentlich eher in den Reigen der Contra Reden einordnen ließ und bejammerten, was alles besser sein könnte und was sie sich eigentlich wünschen würden (in erster Linie eine Vermögenssteuer).

Unser Bundesratsklub hat im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an die einzelnen Abgeordneten „aufgeteilt“ und somit konnten wir einen weiten Bogen des verbalen Protestes über dieses Kompendium der Grauslichkeiten spannen. Mein Beitrag als dritter FPÖ Redner hatte die Erhöhung der Mineralölsteuer mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, Kürzungen im Straßenbau und Einsparungen bei der Tunnelsicherheit, den Bereich Gesundheit und das Streichkonzert im Universitätsbereich zum Inhalt. Der neue Klubobmann der SPÖ, der Steirer Klug, fiel während meiner Ausführungen durch zahlreiche unqualifizierte Zwischenrufe auf und machte mir schlussendlich ein ungewolltes Kompliment, in dem er meinte: „Jetzt haben wir die Qualität von euren Leuten im Nationalrat da herinnen!“

Schlussendlich konnte nach Ende der 4,5 Stunden dauernden Sitzung eine durchaus positive Bilanz über ein starkes und pointiertes Auftreten der FPÖ Bundesratsfraktion gezogen werden.