• Antwort auf offenen Brief zur ÖBB
  Vor über einem Monat wurde von mir ein offener Brief an BM Konrad geschickt, in dem auf die ständigen Verschlechterungen der Zugsanbindung Leobens hingewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister aufgefordert aktiv dagegen aufzutreten. Eine Antwort ist bis dato ausgeblieben.
  Die Zugsverbindung nach Linz sei mitlerweile gesichert. LA Prattes weist auf Aussagen der Verkehrslandesrätin hin, wonach die S-Bahn Leoben - Kapfenberg verwirklicht werden soll, der Zeitpunkt stehe allerdings in den Sternen.
  In Anbetracht der Tatsache, dass spätestens nach Inbetriebnahme des Koralmtunnels Leoben an einer Nebenbahn abseits wichtiger Hauptverbindungen liegen wird, wäre ein aktiver Politik zur Vermeidung dieses Standortnachteils dringend erforderlich!
• Hinweis auf "freie Parkplätze" im Kreisverkehr beim LCS
  Ein Tafel im Kreisverkehr LCS wist auf freie Parkplätze beim Asia Spa hin. Sind diese Parkplätze gratis? Wenn ja, wer finanziert diese Parkmöglichkeit?
  Die Parkplätze seien nicht gratis und es ist auch nicht bekannt, wer die Tafel angebracht hat.
  Irreführende Beschilderungen sollten tunlichst vermieden werden.

Der Antrag wurde einstimmig zur rechtlichen Prüfung der komplizierten Materie an den Rechtsausschuss verwiesen und soll in der nächsten GR-Sitzung beschlossen werden.

• Der einzig kontroversielle Tagesordnungspunkt neben dem Budget 2010 war ein Antrag auf Subventionierung des Asia Spa.
  Die SPÖ beantragte eine Subventionierung für den Zeitraum seit Inbetriebnahme bis Ende 2009 in Höhe von € 500.000.- und eine jährlichen Zuschuss in selber Höhe ab 2010. Begründet wurde dies damit, dass die veranschlagten Mittel für die Stützung der Eintrittspreise der Einheimischen nicht abgeholt wurden. Es wurden bisher lediglich € 150.000.- beansprucht. Scheinheilig und fälschlicherweise wurde argumentiert, dies sei lediglich eine Umstellung des bisherigen Fördermodells.
  Von mir wurde klargestellt, dass die ursprüngliche Beschlussfassung zur Stützung der Eintrittspreise unter dem Titel "Sportförderung für die Leobener Bevölkerung" erfolgte. Es sei damit klar, dass das Freizeitzentrum in der Au von den Leobenern nicht im gewünschten Ausmaß angenommen werde und die Betreiber schlicht zu wenig Einnahmen lukrieren und daher eine generelle Förderung erfolgen soll. Weiters verlangte ich eine Offenlegung der Wirtschaftsdaten durch die Betreiber des Asia Spa - schließlich war ohnehin ein Geschäftsführer, der Leiter des Rechtsamtes, Mag. Baumgartner anwesend.
  Nach hitziger Debatte, in der sich die übrigen Oppositionsparteien weitgehend meiner Argumentation anschlossen wurde von mir der Antrag gestellt, das bisherige Fördermodell mit Stützung der Preise für die Leobener über die LE-Card beizubehalten, aber insofern auszuweiten, dass es zu einer 20% Senkung der Preise für LE-Cardbesitzer kommt. Für Nicht-Leobener könnten die Preise durchaus auf ein marktübliches Niveau erhöht werden.
  Dieser Vorschlag wurde von der roten Mehrheit heftig bekämpft, so dass ich einen weiteren "Antrag zur Güte" einbrachte und vorschlug die bereits budgetierten Mittel von € 500.000.- für die abgelaufene Saison auszubezahlen. Eine zukünftige laufende Unterstützung sollte nach Offenlegung der Erfolgszahlen im Rahmen einer Fraktionsobleute-Sitzung diskutiert werden. Auch dieser Antrag wurde von der SPÖ niedergestimmt.

Für mich war besonders erschütterend, dass man nicht bereit war Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen und aus meiner Sicht die Gefahr besteht, dass der Steuerzahler hinkünftig für die Verluste des Asia Spa aufkommen soll. Unsere Ursprüngliche Befürchtung damit ein Fass ohne Boden geschaffen zu haben, scheint sich zu bestätigen! Wir wollen diese Freizeiteinrichtung nicht umbringen, aber das Mindeste was verlangt werden kann ist, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.

• Viel Zeit nahm wie üblich die Budgetdebatte für das Jahr 2010 in Anspruch. Die goldenen Zeiten sind vorbei und der Haushaltsausgleich ist nur durch Inanspruchnahme von Rücklagen möglich - diese sind aber endenwollend.
  
  Meine detailliete Stellungnahme kann in der nachfolgend zur Verfügung gestellten Budgetrede nachgelesen werden.