• Lärmbelästigung durch Bauarbeiten im Massenbergtunnel
  Die Verantwortlichen werden aufgefordert mit der ASFINAG und der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Kontakt zu treten um die Lärmbelästigung für Anrainer in den Nachtstunden und an den Wochenenden zukünftig zu vermeiden.
  Das Rechtsamt wird sich darum kümmern.
  
• Inserate in der Gratiszeitschrift Monat
  Was haben die insgesamt 3 Seiten an Inseraten in der Zeitschrift Monat vom Juli gekostet und welchen Werbeeffekt erwarten sich die Stadtgemeinde?
  Antwort in der nächsten Sitzung
  
• Meinungsumfrage zum Schubhaftzentrum
  Wer hat die von BM Konrad zitierte Meinungsumfrage (68% der Leobener gegen ein Schubhaftzentrum) beauftragt?
  Die SPÖ
  
• Offene Beantwortung aus der Aprilsetzung
  Wie sieht die aktuelle Arbeitslosenstatistik aus? Wieviele neue Arbeitsplätze wurden durch die von BM Konrad gelobten Firmengründungen der letzten Jahre geschaffen?
  Antwort in der nächsten Sitzung - hoffentlich!!
  
• Hallen AT&S Hinterberg (Gerda Streitmaier)
  Wurden die Wirtschaftsinitiativen Leoben (WIL) beauftragt mit AT&S in Hinterberg Kontakt aufzunehmen, um eine Verwertung der leerstehenden Hallen zu ermöglichen?
  Angeblich ja
  

Die FPÖ brachte auch in dieser Sitzung wieder 2 dringliche Anträge ein:

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Der Stadtwerkedirektor argumentierte mit dem Gaspreisbonus für Abnehmer bis 20.000 kWh und dass dadurch die Stadtwerke im Vergleich zu anderen Anbietern günstig seien. Dabei wird allerdings übersehen, dass alle Gasanbieter zu hohe Preise verlangen und der Verdacht verbotener Absprachen naheliegt. Für Abnehemer größerer Mengen gäbe es die Möglichkeit gesonderte Preise auszuhandeln. Wir werden dies überprüfen!

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Auffallend war die schwache Argumentation von BM Konrad und seiner Parteifreunde: Die Begründung zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft vor einem Jahr sei so, wie sie im Protokoll steht eigentlich nicht richtig, vielmehr hat es sich um ein Geburtstagsgeschenk zum 70er von Androsch gehandelt!

Neben der Tagesordnung, die keine wesentlichen kontroversiellen Punkte beinhaltete, war die Sitzung durch zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien und Anfragen geprägt.

Besonders auffällig war das Wiederaufflammen der Diskussion um das Schubhaftzentrum. Verursacht wurde das durch den Schwenk der ÖVP und die Bemühungen ihres Wirtschaftsflügels und des ehemaligen NR Missethon diese Einrichtung doch noch in Leoben errichten zu können. Dies veranlasste die FPÖ, ihr bereits von Hunderten Bürgern unterzeichnetes "Protestbuch" zur Unterschrift der Gemeinderäte vorzulegen. Doch es stellte sich heraus, dass Lippenbekentnisse leichter erfolgen als Unterschriften! Niemand der anderen Fraktionen war bereit seine Ablehung schriftlich zu dokumentieren und seine Solidarität mit der Leobener Bevölkerung zu zeigen:

• SPÖ Klubobmann Lang beteuerte die ablehnende Haltung, aber eine Unterschrift komme nicht in Frage
• ÖVP Klubobmann Hatzenbichlicher empörte sich künstlich und sprach von Missbrauch des Gemeinderates
• KPÖ GR Mlinar flippte aus und holte zum antifasischtem Rundumschlag gegen Strache und alle Nicht-Kommunisten aus. Er lasse nicht zu, dass die Freiheitlichen den Gemeinderat vor sich hertreiben - wahrscheinlich aus Neid, weil die KPÖ die Themenführerschaft in der Kausa Schubhaft nicht erlangen konnten
• GR Hinger von den Grünen sagte sie unterschreibe nur, wenn auch ein Bekenntnis gegen Rassismus und Schubhaft im Buch stehe

Die Diskussion wurde zusätzlich durch einen Antrag von ÖVP und Grünen angeheizt, der die Herausgabe des von den Freiheitlichen beantragten Rechtsgutachtens verlangte. Dies wurde von uns abgelehnt, da wir nicht dazu beitragen wollen, dass ÖVP und Innenministerium sich die köpfe zerbrechen können, wie dieses für Leoben günstige Gutachten ausgehebelt werden kann.