• Warum wurde bei der Westseite des Gärnerparks ein provisorisches Halteverbot, ausgenommen Linienbuse eingerichtet und wie lange soll dies bleiben?
  Es handelt sich um Ersatzstandplätze für Pausen der Busfahrer während der Bauarbeiten für die Stadtwärme bis zum Abschluss der Bauarbeiten.
• Wie ist die weitere Vorgangsweise und der Terminplan für die Revatalisierung des "Alten Rathauses"?
  Der Planer macht sich Gedanken und wird Vorschläge unterbreiten
  Hier scheint es BM Konrad entgegen seinem gewohnten Stil nicht besonders eilig zu haben. Wahrscheinlich weiß er genau, dass seine hochtrabenden Pläne zur Errichtung eines neuen Rathauses unfinanzierbar sind und setzt deshalb nur Alibi-Aktivitäten.
• Welche Auflagen nach welchen Richtlinien werden den Organisatoren von Veranstaltungen am Hauptplatz hinsichtlich Lärmschutz gemacht? (Daniel Geiger)
  Durch die zahlreichen bis weit in die Nacht dauernden Events kommt es immer wieder zu Beschwerden der Anrainer. Viele wollen wegziehen, oder haben dies bereits getan.
  BM Konrad gibt keine klare Antwort, meint aber, dass alle Vorschriften eingehalten werden.
  GR Geiger übergibt Konrad entsprechende Richtlinien und wir sind gespannt, ob er sich in der nächsten Sitzung dazu äußern wird.

• In Leoben gibt es insgesamt 1.461 Bürger islamischen Glaubens, davon leben 419 in Donawitz
• Die Fitmeile am Massenberg sei alt und durch Vandalismus beschädigt. Außerdem würden Fitmeilen ohnehin nur dem Vergnügen dienen und seien nicht gesundheitsfördernd. Eine Restaurierung ist daher nicht geplant.
  Wir werden uns die Sache näher anschauen und Möglichkeiten zu einer Revitalisierung prüfen.
• Die Errichtung eines Tierfriedhofes sei Angelegenheit privater Anbieter - einen solchen gäbe es in Leobenm aber nicht.

Die FPÖ brachte in dieser Sitzung wiederum zwei dringliche Anträge ein

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem der KPÖ zur Erstellung eines Gutachhtens über die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Anlage und einem des Bürgermeisters zur Kapitalerhöhung der Stadtwerke eingebracht.

Stadtwerkedirektor Schindler plant, die Anlage in einen Zustand zu bringen, der eine Genehmigung ermöglicht, um anschließend wieder mit einem Probebetrieb beginnen zu können. Klarerweise sind dafür neuerlich finanzielle Mittel erforderlich, daher soll das Stammkapital der LE-Gas von bisher € 335.000,00 auf € 985.000,00 erhöht werden. Dafür müssen die Stadtwerke als 22,5% Eigentümer nochmals € 146.250,00 zuschießen.

Schindler plant, die Anlage soweit zu adaptieren, dass eine behördliche Genehmigung erteilt wird. Anschließend soll wieder mit einem Probebetrieb begonnen werden. Zusätzlich werden verschiedene "Experten" beigezogen, auch ein Kommunikationsexperte, der sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern soll. Der Wille, die Bevölkerung besser zu informieren wurde aber durch BM Konrad sofort wieder konterkarriert - er erklärte mit Hilfe seiner Parteivasallen die Sitzung für vertraulich, um die Öffentlichkeit und die Presse von der weiteren Diskussion auszusperren und der Opposition einen Maulkorb umzuhängen. Die einzig "vertraulichen" Zahlen der LE-Gas, die genannt wurden, sind aber ohnehin im Beteilungsbericht, der im Herbst vorgelegt wird, nachzulesen. Sämtliche Fragen nach Gesundheitsgefährdung,  Wirtschaftlichkeit und Höhe der zusätzlichen Kosten wurden gar nicht oder unbefriedigend beantwortet.

Schlussendlich wurde unser Antrag und der der KPÖ gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien abgelehnt und die Kapitalerhöhung von der SPÖ beschlossen.

Die FPÖ wird natürlich die weitere Entwicklung mit Argusaugen beobachten. Dazu wurde von mir auch gleich ein Geschäftsordnungsantrag zur Prüfung der LE-Gas durch den Prüfungsausschuss und unter Beiziehung eines Wirtschaftsprüfers eingebracht. Natürlich hieß es sofort, dass das nicht möglich sei. Ich bin gespannt auf die von mir verlangte schriftliche Begründung dieser Ablehnung!

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. BM Konrad: "Wir sind ja keine Weihnachtsmänner".

Für uns ist es nicht einzusehen, warum zwar die Gäste des Asia-Spa und der Eishalle die Gebühren rückerstattet bekommen, jene des Hotels aber durch die Finger schauen. Einzige Erklärung: Das Hotel weist keine direkte Beteiligung der Stadtgemeinde auf. Darüberhinaus besteht die Gebührenpflicht im Gegensatz zur Innenstadt auch in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen.

• Im Prettachfeld errichtet die STEWEAG ein Logistikzentrum mit angeblich 100 Arbeitsplätzen. Dafür wurde ein Grund verkauft. Das ist zwar grundsätzlich positiv, allerdings ist es eigenartig, dass es sich dabei just um jenes Grundstück handelt das vor einiger Zeit die (zum Rohstoffcluster passende) Firma Rochmore nicht kaufen durfte und daher in Judenburg gebaut hat. Ein Sinneswandel oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
• Ein Antrag der ÖVP auf Einführung von günstigen Saisonkarten im Asia Spa bei gleichzeitiger Trennung des Hallen und Freibadbereiches ist zwar von der Idee her zu begrüßen, war aber unausgegoren und wurde daher von uns abgelehnt.
• Eine Resolution, mit der das Buskonzept Vordernberger Tal einzemtiert werden soll und eine S-Bahnanbindung Trofaiachs endgültig ad acta legt wurde von uns ebenfalls abgelehnt.