Die Beschilderungen betreffend diverse Umleitungen bedingt durch die Grabungsarbeiten in der Stadt ist schlecht und verwirrend.

Stadtwerkedirektor Schindler verspricht Abhilfe zu schaffen.

Wegen einer konkreten Beschwerde in Donawitz stelle ich die Frage, ob es ortspolizeiliche Bestimmung hinsichtlich der Belästigung durch Rauchentwicklung beim Grillen gibt. Weiters wird von mir nach der Überprüfung möglicherweise nicht genehmigter Gartenhütten in der Nachbarschaft des selben Beschwerdeführers gefragt.

Ortspolizeiliche Verordnungwäre möglich - derzeit gibt es aber keine. Die Baufürung ist im Stadium der Prüfung.

Im Bereich Steigtalstraße kommt es durch eine zu hohe Hecke zu Sichtbehinderungen.

Man werde dies überprüfen.

Wird die Beach Bar in der Au wieder geöffnet?

Die Bar wird mit Sponsor Red Bull im Sommer während der Ferien geöffnet sein.

Die FPÖ brachte 3 Anträge ein

Der Antrag von der SPÖ abgelehnt.

GR Pilsner und Geschäftsführer des Asia Spa meinte, dass die Insider ohnehin Bescheid wüssten - eine Steigerung der Gästezahl ist offensichtlich nicht erwünscht!

Dieser Antrag wurde von mir vorläufig zurückgezogen, da laut Auskunft des Rechtsamteseine solche Überprüfung durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit bereits erfolgt ist.

Ich werde mir die diesbezüglichen Berichte ansehen und dann die weitere Vorgangsweise festlegen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

SPÖ Klubobmann und Mediensprecher Wallner erfand die seltsamsten Ausreden um eine Ablehnung zu begründen. Diese reichten von angeblichen technischen Schwierigkeiten bis zur fehlenden Reife der Zuseher. Tatsache ist, dass die SPÖ davor Angst hat ihr mangelndes Demokratieverständnis einer breiteren Öffentlichkeit zur Schau zu stellen.

Die Kostenübernahme in Höhe von € 70.000 und der laufenden Kosten für die Erhaltung für die von der KAGES notwendigerweise errichtete Ableitung durch ´die Stadtgemeide errgte meinen Widerspruch. In Anbetracht des Verhaltens der KAGES beim nicht eingehaltenen Versprechen zum Bau der Psychiatrie sei dieser Kniefalll unverständlich.

Dieser Argumentation schlossen sich die übrigen Oppositionsparteien an, so dass der Beschlus nur mit den SPÖ Stimmen erfolgte. 

Da die VS Göss aus dem Vertrag mit der Fa. Gourmet Menü austritt, sieht sich diese wegen des Ausfalls von 25% der Essen in Leoben gezwungen, den Preis anzuheben. Ich sehe nicht ein, warum 75% der Essensbezieher mehr bezahlen müssen weil eine Minderheit ihr "eigenes Süppchen kocht".

Auch dieser Antrag wird von allen Oppositionsparteien - wenn auch teilweise aus anderen Gründen - abgelehnt.

Der 13% Anteil von der Energie Steiermark AG wird aufgekauft. Damit ist die Stadtgemeinde über die WIL Mehrheitseigentümer.

Durch die Kürzungen der Landesförderungen für die Musikschulen im Rahmen des Balastungspakestes durch die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" kommt es zu erheblichen Verteuerungen für die Schüler. Die Elternbeiträge werden um € 55 erhöht, das sind satte 17%. Zusätzlich wird ein Instrumentenbeitrag von € 7,00 eingeführt.

Diese Belastung im Kultur- bzw. Bildungsbereich der Jugend widerspricht jeder vernünftigen und nachhaltigen Politik für die Zukunft underes Landes.

SPÖ und ÖVP stimmen natürlich dieser Ungerchtigkeit zu!

Ebenfalls ein unseliges Kind der "Reformpartnerschaft" - die Wiedereinführung von Gebühren für den Kindergarten (mit Ausnahme des letzten verpflichtenden Jahres). Die Abmilderung durch eine Mehrkinderstaffelungen, die nur über medialen Druck, auch durch meine Aussendungen, eingeführt wird, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und berücksichtigt die besonderen Belastungen bei Mehrlingen nicht. Besonders empörend ist, dass der bürokratische Aufwand für die Abwicklung einen zusätzlichen Bediensteten für die Stadt Leoben zur Folge hat. So sieht also die Verwaltungsreform von SPÖ und ÖVP wirklich aus!

Auch hier herrscht bei der Abstimmung wieder rot-schwarze Einigkeit.

Ein weiterer Mosaikstein in der skandalösen Chronik rund um die Bigasanlage wurde beschlossen: Eine Aufstockung des Eigenkapitals um € 2 Mio, davon entfallen € 667.000 auf die Stadt. Die Fa UMS steigt aus der Gesellschaft aus und erhält dafür einen ymbolischen Euro. Das zeigt deutlich wie es um die wirtschaftliche Situation der LE-Gas aussieht! Trotz heftiger Proteste der Opposition wurde dieser Beschluss von der SPÖ durchgedrückt. Damit sind die Stadtwerke nun 1/3 Eigentümer und ist indirekt über die Anteile des Reinhalteverbandes die bestimmende Kraft.

Mit 1. Oktober werden die Wassergebühren um über 10% angehoben. Dies wird mit der notwendigen Kostendeckung begründet - die Rücklagen bleiben dabei allerdings unberücksichtigt. Auch hier kam es wieder zu einem Alleingang der SPÖ.

Ein Antrag von BM Konrad, mit dem Ziel den von der KAGES versprochenen Neubau der Psychiatrie in Leoben zu erreichen wurde einstimmig angenommen. Fakt ist, dass der Neubau in Bruck errichtet werden wird, zumal sich die beiden Landtagsabgeordneten von SPÖ (GR Anton Lang) und FPÖ (VzBM EvaLipp) bereits 5 Tage später im Landtag nicht mehr an diese Resolution erinnern konnten.