• Ist die Widmung des Geländes für die Biogasanlage raumordnungskonform?
  Die Biogasanlage ist laut gültigem Flächenwidmungsplan Im Freiland mit Sondernutzung ARA (Abwasserreinigung) errichtet. Der zuständige Raumplaner soll prüfen, ob dies zulässig ist
  Antwort bei der nächsten Sitzung.
• Warum war für die Errichtung der Biogasanlage kein UVP-Verfahren notwendig?
  Die Beantwortung soll Auskunft über die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung der Anlage geben und erklären, warum keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.
  Antwort bei der nächsten Sitzung.
• Gibt es für das geplante Gebetshaus in Donawitz bereits eine Baueinreichung und wird BM Konrad die betroffene Bevölkerung informieren und einbinden? 
  Nachdem bereits große Unruhe herrscht und Unterschriften gegen das islamische Zentrum in Donawitz gesammelt werden, scheint eine entsprechende Information und Bürgerbeteiligung notwendig.
  Es liegt noch kein Bauansuchen vor und Gespräche mit den Anrainern finden bereits statt.
  Wenn die Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit ähnlich der zur Biogasanlage durchgeführt wird, sind Konflikte vorprogrammiert!

Bezüglich eines Halteplatzes für Taxis zum Ein- und Aussteigen vor dem LCS im Bereich der Bushaltestellen wurde mitgeteilt, dass dafür die Ladezone genutzt werden kann.

Die FPÖ brachte in dieser Sitzung einen dringlichen Antrag ein.

Dieser Antrag führte zu einer heftigen Debatte. Die SPÖ wollte die Ablehnung mit rechtlichen Bedenken begründen: Es sei nicht möglich eine private Gesellschaft zu einer Schließung aufzufordern und brachte einen eigenen Antrag ein. Dieser fordert die Betreiber auf, alles zu tun um ein rasches Ende der Belästigungen zu erreichen. Ein in meinen Augen völlig lächerlicher Alibi-Antrag, da die dies ohnehin eine selbstverständliche Pflicht ist.
Ein weiterer Antrag wurde von der KPÖ eingebracht. Dieser unterstütze inhaltlich meinen Antrag mit dem Ziel einer sofortigen Schließung, umschiffte aber die rechtlichen Bedenken. Auch ich änderte meinen Antrag dahingehend ab. Schlussendlich wurden beide Anträge von der SPÖ abgelehnt.

Die rote Mehrheit scheint aus dem Wahlergebnis nichts gelernt zu haben und trampelt weiterhin auf den Anliegen der Bürger herum!

• Verzicht auf Kündigungsfrist bei Einweisung in Pflegeheim (Oktober 2009)
  Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt: Leoben hat ohnehin kurze Kündigungsfristen, man müsse Leerstände vermeiden etc.
  Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass soziales Denken und sozialistisches Denken weit auseinanderklaffen!.
• Errichtung eines Schutzweges Max Tendler-Straße/Parkstraße (Jänner 2010)
  Auch dieser Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt. Es würden weniger als 200 Fahrzeuge pro Stunde fahren und die Sicht sei wegen der Bushaltestelle nicht gegeben.
  Mit der selben Begründung müsste man den Schutzweg in der Max Tendler Straße vor der Franz Josef-Straße wegnehmen - denn aus einer Einbahn können nicht mehr Autos herauskommen als hineinfahren. Man lässt also Schulkinder trotz schlechter Sicht ungeschützt zum Bus gehen, weil eben dieser Bus die Sicht verstellt. Ein Schilbürgerstreich, der hoffentlich keine Opfer fordert.

Da diese Sitzung außerplanmäßig einberufen wurde, da das Land, ungeachtet der GR-Wahlen auf die zeitgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bestand, war die Tagesordnung sehr kurz. Der Rechnungsabschluss spiegelt nur die rechnerische Vollziehung des Voranschlages und diverser Beschlüsse wieder und führt daher zu keiner großen Diskussion.