• Ist der bei der Informationsveranstaltung genannte Plan für die Inbetriebnahme der Biogasanlage nach wie vor aktuell? Damals wurde ab Betriebsgenehmigung eine 2-monatige „kalten Inbetriebnahme“ (ohne Stoffeinsatz), mit anschließend 2 weiteren Monaten mit Einsatz von Klärschlamm und Biotonne und schließlich die restliche ebenfalls 2 Monate dauernde Phase mit Zugabe der restlichen Substrate angekündigt.
  Stadtwerkedirektor Schindler bestätigt diesen Zeitplan. Vollbetrieb soll nach 6 Monaten erreicht sein.
  Wir sind überzeugt, dass es spätestens dann wieder zu Geruchsbelästigungen kommen wird.
• Die WC Anlage bei der Aufbahrungshalle am Zentralfriedhof ist in einem schlechten Zustand (hauptsächlich das Damen WC). Bitte um Überprüfung.
  Man werde sich das anschauen.
• Bezüglich des von uns beantragten aber leider abgelehnten Zebrastreifens in der Max-Tendler-Straße vor dem Kreisverkehr wird um eine nochmalige Überprüfung der Machbarkeit gebeten. Schlechte Sich durch parkende Busse und zahlreiche Schüler machen diese Kreuzung meiner Meinung nach zu einer Gefahrenstelle.
  Es sei zwar die Fußgängerfrequenz gegeben, aber nicht die notwendige Fahrzeuganzahl. Man werde sich die Sache aber nochmals anschauen.
  Die sture Einhaltung von irgendwelchen Richtlinien sollte von Fall zu Fall hinterfragt werden!
• Der Fußgängerdurchgang und Lift zum LKH bei der Zeltenschlagstraße ist in einem katastrophalen Zustand. Kann die Stadtgemeinde Abhilfe schaffen? (Daniel Geiger)
  Der Bauhof wird sich das anschauen.
• In welchem Zustand sind die bestehenden Schutzräume in Leoben? (Daniel Geiger)
  Da diese gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben sind, kann es darüber keine Auskünfte geben.

• Die LE-Card wird zukünftig auch über die Bankomatkarte aktiviert können, bleibt aber auch parallel in der bisherigen Form bestehen. Dazu müssen noch einige Kassen entsprechend programmiert werden.
  Endlich einmal eine Anregung von uns umgesetzt!
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Die FPÖ brachte in dieser Sitzung 4 Anträge ein.

Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Die "Reformpartnerschaft" hat wieder zugeschlagen. Obwohl BM Konrad sich öffentlich zum Erhalt von Behörden in den Regionen ausgesprochen hat siegte die Parteidisziplin. VzBM Lipp von der ÖVP argumentierte fadenscheinig: Es wird zu keiner Verschlecterung für die Bauern kommen.

Der Antrag wurde von SPÖ und Liste Reiter abgelehnt.

Meine bereits im Jänner geäußerte Befürchtung, dass dieses Parkdeck nie gebaut werden wird hat sich bestätigt!

Der Antrag wurde gemeinsam mit einem Ähnlichen der ÖVP behandelt. Beide fanden nur die Zustimmung von FPÖ und ÖVP.

Die Gegenargumente waren teilweise abenteuerlich: Eine Hundewiese in der Stadt wurde zu einem Verkehrschaos führen, da alle Hundebisitzer Leobens zu dieser Wiese fahren würden. Der Wald ist ja so nahe, dort könne man die Hunde laufen lassen - allerdings mit der Gefahr, dass sie erschossen werden.

Der Antrag wurde von SPÖ und KPÖ abgelehnt.

Die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Asia Spa erfolgte unter dem Vorwand der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages om Dezember und eines weiteren von der ÖVP. Besonders "listig" war die Behauptung der SPÖ, unserem Teil des Antrages hinsichtlich einer größeren Differenz zwischen regulären und ermäßigten Karten zu entsprechen. Dies geschah nämlich durch eine Verteuerung der regulären Eintritte! Nach langer Diskussion wurden schlussendlich alle Oppositionsanträge von der SPÖ abgeschmettert. Unterm Strich bleiben Verteuerungen.

Unter dem Titel Immissionsschutzverordnung wurde die bisherige Zeit zwischen 12:00 und 15:00 Uhr in der keine lärmerregenden Arbeiten durchgeführt werden dürfen auf 1Stunde von 12:00 bis 13:00 Uhr verkürzt. Unser Gegenantrag, wenigstens 2 Stunden Ruhezeit festzulegen, da nicht alle Arbeitnehmer genau innerhalb dieser 1 Stunde ihre Mittagspause haben, wurde abgelehnt.

Die Änderung der Friedhofsordnung mit diversen Verteuerung erlaubt nun auch die Bestattung in Tüchern ohne Sarg nach islamischem Recht. Dies erregte den Unmut meines Kollegen Daniel Geiger.

Nach unserer Kritik am klammheimlichen Auslaufens des Ordnungsdienstes im Jahr 2010 wird wieder ein Ordnungdienst eingeführt. Die Abwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem LCS. Die FPÖ wird sehr genau beobachten, ob dieser abgespeckte Ordnungsienst ausreichend für die das Sicherheitsbedürfnis der Leobener Bevölkerung ist. 

Dieser wurde einstimmig genehmigt, da er nur die Vollziehung bestehender Beschlüsse zum Inhalt hat.

Eine eher skurilller Dringlichkeitsantrag kam von der Bürgerliste Reiter. Dieser verlangte ein Verbot des organisierten Bettelns in Leoben. Dabei dürfte Reiter übersehen haben, dass organisiertes Betteln schon lange verboten ist und der Steiermärkische Landtag ein generelles Bettelverbot für das ganze Land beschlossen hat. Besonders orginall war, dass sich Reiter in der Begründung genau jenes Textes bediente, den unser Klubobmann im Landtag beim diesbezüglichen Punkt vortrug.