Gemeinderatssitzung vom 06.05.2010

Anfragen

  • Wieviele Einwohner islamischen Glaubens gibt es in Donawitz?
    Antwort bei der nächsten Sitzung.
  • Was bedeutdet die Änderung der Eintrittspreise für das Asia Spa für die Einheimischen und die Besitzer von LE-Cards?
    Durch die Neugestaltung der Eintrittspreise ist es kaum nachvollziehbar welche Auswirkungen diese auf die Leobener Bevölkerung hat, insbesondere ob es dadurch zu einer Verteuerung kommt. Kritisiert wurde von mir auch der Wegfall der Möglichkeit nur den Relax-Bereich ohne Sauna besuchen zu können. Außerdem konnte ich aufzeigen, dass auf der Homepage der Stadtgemeinde für LE-Card Benutzer noch die alten Preise verfügbar sind.
    Im Rahmen der Beantwortung gaben der Betriebsleiter und der Projektleiter der deutschen Betreiberfirma GMF einen Bericht ab. Darin stellten sie die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Änderungen vor und sparten auch nicht mit zumindest unterschwelliger Kritik am Vorgänger Falkeinsteiner. Die Preisgestaltung wurde mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Preise war leider unleserlich und nicht nachvollziehbar.
    Fakt scheint, dass es für einen überwiegenden Teil der Leobener zu einer Preiserhöhung gekommen sein dürfte und der Nutzen der LE-Card an Bedeutung verliert. Ich habe auch kein Verständnis für die gebetsmühlenartigen Vergleiche der Eintrittspreise mit Thermen - Leoben hat aufgewärmtes Leitungswasser und kein Thermalwasser!. Wir werden weiter für günstige Eintrittspreise für die Leobener kämpfen und uns die neuen Tarife im Detail anschauen.  
  • Wer ist für die verfallene Fitmeile am Massenberg zuständig und was ist für deren Erhalt geplant (Daniel Geiger)? 
    Antwort bei der nächsten Sitzung.
  • Gibt es Möglichkeiten zur Errichtung eines Tierfriedhofs in Leoben (Daniel Geiger)? 
    Antwort bei der nächsten Sitzung.

Anfragebeantwortung aus letzter Sitzung

  • Laut Raumplaner sei die Errichtung der Biogasanlage im Freiland, Sondernutzung ARA (Abwasserreinigungsanlage) wegen der Synergien mit der Kläranlage nicht im Widerspruch zur Flächenwidmung.
  • Ein UVP-Verfahren für die Biogasanlage sei nicht notwendig gewesen, da keine gefährlichen Abfälle verwertet werden.

Anträge

Die FPÖ brachte in dieser Sitzung zwei dringliche Anträge ein

Biogasanlage, Erklärung des Bürgermeisters
Da bis jetzt alle Bemühungen, eine ausreichende Information der Betroffenen sicherzustellen, gescheitert sind, soll BM Konrad endlich seine Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen.
Dringlichkeitsantrag 5_10-2.pdf
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Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem der KPÖ behandelt. Die KPÖ verlangte die Erstellung einer unabhängigen Expertise zur Geruchsbelästigung. Da BM Konrad bereits in seinem Bericht angekündigt hatte, dass eine solche Expertise erstellt wird änderte die KPÖ ihren Antrag dahingehend ab, dass der Inhalt dem Gemeinderat und den Anrainern zur Kenntnis gebracht wird.

Mein Antrag führte zu heftigen Reaktionen des Bürgermeisters, der jede Verantwortung ablehnt und sich hinter den "Experten" verschanzt und wurde schließlich von der SPÖ abgelehnt.

Konrad tut nach wie vor so, als ob ihn die ganze Sache nichts anginge und vergisst dabei, dass die Stadtgemeinde mit ihrer Beteiligung an der LE-Gas und im Abfallwirtschaftsverband (Obmann Konrad) indirekt auch mehrheitlich das Sagen hat. Er scheut sich die Verantwortung für einen wirtschaftlichen Schaden durch eine Schließung zu übernehmen und nimmt dafür das Risiko von Gesundheitsschäden der Anrainer in Kauf.

Das neue Motto der SPÖ scheint zu lauten: Wirtschaftsinteressen vor Volksgesundheit!

 

Gründung einer Plattform "Pro Donawitz"
Zur Verbesserung der Lebensqualität in Donawitz soll ein verdichteter Leitbildprozess unter Einbeziehung der Bewohner in Gang gesetzt werden.
Dringlichkeitsantrag 5_10-1.pdf
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Unser Antrag führte zu heftigen Reaktionen, hauptsächlich seitens der SPÖ. Die roten Donawitzer Gemeinderäte betonten wie toll das Leben dort ist und dass die Infrastruktur besser als in allen anderen Stadtteilen sei. Das einzige Problem sei die schlechte Stimmung in der Bevölkerung und dafür wäre ohnhin nur die FPÖ und walter Reiter verantwortlich. Das Problemchen mit der Integration von Ausländer wird der Herr BM auf "intelektuelle Weise" lösen und im Übrigen habe die SPÖ Alles im Griff. Schließlich wurde der Antrag mit dem Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die Realitätsverweigerer und Schönredner haben sich wieder einmal durchgesetzt! Bleibt nur zu hoffen, dass ihnen und damit auch allen anderen Einheimischen diese Politik nicht auf den Kopf fallen wird. Wenn BM Konrad sich in seiner feinsinnigen Art einem Problem intelektuell nähern will, ist das Scheitern jedenfalls vorprogrommiert. 

Diskussionspunkte (auszugsweise)

  • Ein Antrag auf Errichtung einer Votovoltaik-Anlage auf der Eishalle wurde von uns abgelehnt. Die geplante Anlage kann nicht einmal mit den zugesagten Förderungen wirtschaftlich betrieben werden und erzeugt nur 1% des Energiebedarfs der Eishalle. Begründet wurde diese Geldvernichtung mit Werbung für alternative Energien. Ich sehe es nicht angebracht, als Gemeinde mit Steuergeldern Werbung für Solarenergie zu machen und habe angeregt, die Anlage soll vom Hersteller (AT&S)  auf seine Kosten errichtet werden - schließlich sei er auch der Nutznießer einer solchen Werbeaktion.
  • Ein KPÖ-Antrag über den Ausbau der geplanten S-Bahn bis nach Trofaiach wurde zur Einholung witerer Informationen auf die nächste Sitzung vertagt.