• Anfragebantwortung aus der April-Sitzung zur wirtschaftlichen Situation
  Bedingt durch die hartnäckige Weigerung von BM Konrad die Wirtschaftsförderungsrichtlinien endlich den aktuellen Erfordernissen anzupassen und Jubelmeldungen über die tolle wirtschaftliche Lage Leobens im Amtsblatt wurde von mir gefragt, wie viele der neuen Betriebe Einmannbetriebe sind und wie sich das Kommunalsteueraufkommen entwickelt.
  Von den, von Jänner bis Juli gegründeten 673 Unternehmen sind 371 Einmannbetriebe (55%); lediglich 31 zahlen mehr als € 5.000.- an Kommunalsteuer. Das Aufkommen an Kommunalsteuer hat sich im selben Zeitraum um € 230.000.- auf ca. 5,9 Mio verringert.
  Diese Zahlen beweisen, wie recht ich mit meiner Skepsis habe und wichtig es wäre gezielt Betriebe anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen!
  
• Anfragebeantwortung Inserate in der Gratiszeitschrift Monat
  Es wurde je 1 Inserat der Stadtgemeinde, des Kulturmanagements und des Tourismusverbandes geschalten. Kosten je Inserat € 787.-
  
• Beschilderung  bei Straßensperren (Gerda Streitmeier)
  Zahlreiche Bewohner von Hinterberg (z.B. Steinleite) konnten nicht erkennen, dass die Straße über den Häslberg gesperrt war, da die Beschilderung bereits vorher erfolgte. Sie mussten teilweise im Rückwärtsgang zurückfahren. Warum ist es nicht möglich unmittelbar nach Siedlungsende einen entsprechenden Hinweis anzubringen?
  Das sei Sache der Baubezirksbehörde, da es sich um eine Landesstraße handelt.
  Hier wäre eine bessere Koordination und Information zwischen Stadtgemeinde und Baubezirksleitung angebracht!
  
• Benützung des Dienstwagens des Bürgermeisters für Botendienste
  Warum wird das BM-Dienstfahrzeug zum Verteilen der Gemeinderatsitzungseinladungen an die Gemeinderäte verwendet? Gibt es keine günstigere Möglichkeit?
  Der Dienstwagen des BM hat nur einen geringen Treibstoffverbrauch und wird ohnehin wenig verwendet.
  
• Obdachlose nächtigen unter der Murbrücke am Marekkai
  Was gedenkt die Stadt gegen die Nächtigung zahlreicher Obdachlose unter der Brücke an einem Fahrrad- und Spazierweg zu unternehmen? Wird die Errichtung von Notschlafstellen angedacht?
  Leoben zahlt ohndies genug in den Sozialhilfeverband; das liege in dessen Verantwortung.

Die FPÖ brachte auch in dieser Sitzung wieder 2 dringliche Anträge ein

Der Antrag wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen

Der Antrag wurde  einstimmig dem Bauausschuss zur Beratung zugewiesen

• Im Rahmen der Anfragebeantwortung zum Thema Wirtschaft wurde von mir das Prettachfeld angesprochen. Seit jahren ist man dem Ziel, dort innovative Betriebe, die in Zusammenhang mit der Universität stehen keinen Schritt nähergekommen - im Gegenteil, es wurden sogar ansiedlungswillige Firmen vertrieben. So scheiterte jüngst ein innovatives Softwareunternehmen an den restriktiven Vorgaben der Gemeinde und vor einem halben Jahr wurde die Firma Rockmore International mit fadenscheiniger Argumentation abgewiesen, da sie den Betriebsgrund im Eigentum erwerben wollte. Gerade letztere hätte ideal zum Rohstoffcluster in Leonen gepasst. Die FPÖ Leoben fordert endlich eine offensive und zielgerichtete Betriebsansiedlungspolitik für das Prettachfeld!

• Auch der Nachtragsvoranschlag für 2009 zeigt deutlich die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Gemeinde auf. Sinkenden Einnahmen wegen des Bevölkerungsrückganges und der Wirtschaftskrise stehen steigende Ausgaben beispielsweise für den Sozialhilfeverband gegenüber. Dem Rotstift fiel natürlich allererst ein von mir eingebrachtes und auch beschlossenes Vorhaben zum Opfer: Die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage beim Peter-Tunner Park.

• Bei den nach dem Gießkannenprinzip zu verteilenden Wirtschaftsförderungen stand diesmal eine Förderung für ein Spielautomaten-Cafe auf der Tagesordnung. Wir stimmten gemeinsam mit KPÖ und Grünen gegen diese Förderung, da wir der Meinung sind, Leoben hat bereits genug Automaten und sollte die Spielsuch nicht noch mit öffentlichen Mitteln unterstützen!

• Eine Resolution zum erhalt der Kunststofftechnik an der Montanuniversität fand meine Zustimmung und wurde von mir noch durch zusätzliche Punkte erweitert