• Hat es seit der behördlichen Schließung der Biogasanlage Baumaßnahmen, Probe- oder Testbetriebe gegeben und wurde um eine neuerliche Genehmigung angesucht?
  Aktivitäten haben keine stattgefunden; die Einreichung beim Land für eine Genehmigung der Anlage erfolgte kürzlich (Auskunft GF Schindler)
  Wir werden die weiter Entwicklung rund um die Biogasanlage genau im Auge behalten! 
• Wie wird die Vertraulichkeit von Sitzungen in Hinblick auf die vorgefallenen Veröffentlichungen einzelner Mandatare aus einer vertraulichen Sitzung hinkünftig gehandabt?
  Eine Sachverhaltsdarstellung wurde der Bezirkshautmannschaft als zuständige Strafbehörde übermittelt. Es liegt noch kein Ergebnis vor.
• In Anbetracht der Tatsache, dass das Recht zur Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke erst von mir erkämpft werden musste (siehe Bericht), stelle ich die Frage, ob dies auch für die Personalkommission gilt.
  Die Personalkommission sei kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung, daher ist die Teilnahme von nicht im Stadtrat vertretenen Mandataren nicht möglich.
• Beim Zebrastreifen hinter dem Mc Donalds fehlt die entsprechende Hinweistafel und in der Erzherzog Johann Straße bei der Sparkasse sollte der Zusatz 2x angebracht werden? (Daniel Geiger)
  Die Situation wird geprüft.
• Ist es möglich die Bevölkerung über die diversen Grabungsarbeiten in der Stadt hinsichtlich Dauer und Fertigstellung zu informieren? (Daniel Geiger)
  Es wird versprochen entsprechende Informationen in den Zeitungen zu platzieren.
• Kann man der Firma Östu-Stettin für ihren Beitrag der Rettung der chilenischen Bergarbeitern eine entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lassen? (Daniel Geiger)
  Man sei bereits in Kontakt mit der Firma.

• Für ein Jugenkonzert am Hauplatz sei die Auflage erteilt wurden keinen ungebührlichen Lärm gemaß Landessicherheitsgesetz zu erregen.
  Diese Handhabung des Lärmschutzes für die Anrainer erscheint äußerst lasch. In anderen Städten werden durchaus Vorgaben über maximale Belastungen in dB gemacht. Schließlich existieren auch entsprechende Richtlinien. 

Die FPÖ brachte in dieser Sitzung wiederum zwei dringliche Anträge ein.

Die SPÖ argumentierte, ein solches Verbot würde das Problem nur an andere Orte verlagern und verwies auf die Streetworker, die derzeit in Leoben im Einsatz sind. Außerdem wurde darüber bereits vor 6 Jahren diskutiert und eine "Expertenstudie" hat damals ergeben, dass ein Alkoholverbot nicht sinnvoll sei. Im Übrigen müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden und seien im sozialen Umfeld der Jugendlichen Maßnahmen zu setzten und bla bla....

Auch das Argument, dass das mit viel Aufwand betriebene Projekt LISA im Sande verlaufen ist und zu keinen spürbaren Resultaten führte wurde vom Tisch gewischt. Außerdem sei die Kontrolle eines solchen Verbots schwierig.

Skurile Vorwürfe kamen von BM Konrad, der meinte, dass dadurch sämtliche studentische Veranstaltungen, wie Bierauszug, Philistrierungen etc. unmöglich gemacht würden. Er hat offensichtlich weder den Antrag verstanden, noch weiß er über die reale Situation Bescheid, denn die Studenten stellen wirklich kein Problem in den betroffenen Parkanlagen dar.

Reiter verstieg sich gar zur Behauptung, dieser Antrag sei jugendfeindlich. Wenn er der Meinung ist, dass es gut für die Jugend ist, sich bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken und sich die eigene Gesundheit zu ruinieren, so ist dies seine Sache - wir sind da anderer Meinung.

Der Antrag wurde schließlich gegen unsere und die ÖVP Stimmen abgelehnt.

Die Verantwortlichen scheinen hier ein real existierendes Problem zu ignorieren und haben primär Angst vor möglichen Kosten durch eine effiziente Überwachung.

Dieser Antrag wurde von der SPÖ gegen alle Oppositionsparteien abgeschmettert. Die fadenscheinige Begründung war, dass man dadurch ein Präjudiz schaffen würde und auch jeder Arzt Anspruch auf einen solchen Parkplatz erheben könnte.

Hier scheinen rote Naturinstikte zum Durchbruch gekommen zu sein, die Anträge der Oppsition grundsätzlich ablehnen und sowieso nichts am Hut haben mit Organisationen, die nicht in einem Naheverhältnis zur SPÖ stehen.

• So nebenbei wurde bekannt, dass der anfänglich hochgepriesene Sicherheitsdienst sanft entschlafen ist. Der Vertrag wurde einfach nicht mehr verlängert! Die Verantwortlichen haben es nicht der Mühe wert gefunden, die Bevölkerung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist besonders befremdlich, da der Prüfungsausschuss eine Evaluierung bis Herbst diesen Jahres angeregt hat. Diese hat offensichtlich nie stattgefunden.
• Da die Volkshilfe nicht in der Lage ist, das Essen für die Kindergärten und Schulen mit der gesetzlich geforderten Temperatur auszuliefern, wurde ein Antrag gestellt, diese Essen zukünftig durch die Firma Gourmet Menü-Service zu beziehen. Ein Vertreter der Firma hatte Gelegenheit zu einer Präsentation. Da durch diese Firma ein qualtativ hochwertiges und abwechslungsreiches Essen nach den neuesten Erkenntnissen der Ernährungswissenschaft garantiert wird und außerdem eine Preisreduktion für die Eltern und der Entfall eines Gemeindezuschusses möglich wird haben wir dem Antrag zugestimmt. Unser Zusatzantrag, aus dem Vertrag mit der Volkshilfe wegen Nichteinhaltung der Vorschriften möglichst rasch auszusteigen wurde ebenfalls angenommen.
• Unsere Ablehnung fand ein Antrag für eine neuerliche Subventionierung des Spielbetriebes im Stadion Donawitz in Höhe von € 30.000,00. Vor Vorliegen eines tragfähigen Konzeptes für den Weiterbestand des Stadions für die in Konkurs befindliche Gesellschaft können wir nicht befürworten. Es besteht die Gefahr, dass hier ein Fass ohne Boden entsteht.
• Einer Neufassung der Hausordnung für Gemeindewohnungen lehnten wir ab, da der vorliegende Entwurf nicht ausgereift erscheint.
• Ein Antrag von GR Reiter auf Absetzung des Stadtwerkedirektors wurde von diesem wieder zurückgezogen.
• Den Nachtragsvoranschlag lehnten wir ab, da seit 2 Jahren ein beschlossenes und budgetiertes öffentliche WC beim Busbahnhof nicht realisiert wird.