Bei der konstituierenden Sitzung des Prüfungsausschusses am 25. Mai 2010 wurde ich zum Obmann dieses wichtigen Kontrollorganes gewählt. Unter diesem Menüpunkt werde ich einen kurzen Überblick über den Inhalt der Sitzungen und das Prüfergebnis geben.

Da die Sitzungen nicht öffentlich sind und somit der Vertraulichkeit unterliegen, kann der jeweilige Bericht erst nach der Sitzung des Gemeinderates veröffentlicht werden, in dem das Sitzungsprotokoll in der öffentlichen Sitzung verlesen wurde. Klingt kompliziert und unlogisch - ist es auch, aber die Steirische Gemeindeordnung ist voll mit solchen bürokratischen Hürden, deren einziger Sinn es ist, die Arbeit der Oppositionsparteien möglichst zu erschweren. 

• 23. September 2011
• 21. Oktober 2011
• 18. November 2011
• 16. Dezember

Die entsprechende Schlussrechnung des Planers für den Hochwasserschutz im Bereich Leoben Ost wird vorgelegt. Die Überschreitungen gegenüber der Angebotssumme werden mit einer Ausdehnung des Bearbeitungszeitraumes auf 2 Jahre wegen behördlicher Auflagen und der Einbindung der ÖBB begründet.

Der Prüfungsausschuss empfiehlt künftig für jene Bereiche sowie Betriebe, die nicht in der Hoheitsverwaltung liegen, bei Auftragsvergaben, bei denen Teilrechnungen gelegt werden, dieselbe Vorgangsweise, wie sie in der Hoheitsverwaltung gehandhabt wird anzuwenden (= sachliche und rechnerische Richtigkeit sollen bestätigt werden). Teilrechnungen sollen einer genaueren Prüfung unterzogen werden und sind gegebenenfalls für die fachliche Prüfung entsprechend kompetente Personen hinzuzuziehen.

Nach einem Tätigkeitsberict des Geschäftsführers GR Lepold Pilsner wird von mir die Politik betreffend Grundstücksverkauf oder Baurecht hinterfragt. Um Spekulationen zu verhindern wird das Baurechtsmodell bevorzugt. Eine Ausnahme war die Steweag/Steg im Prettachfeld, da man annimmt, dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand nicht spekuliert.

Witers wird von mir die Schnittstellenproblematik zwischen Pilsner (Betriebsansiedlungen) und Hirschmann vom City Management (Leerflächenmanagement) angesprochen. Eine definierte Schnittstelle existiert nicht.

Der Prüfungsausschuss regt daher an, die Zuständigkeiten entsprechend zu dokumentieren.

Die Kosten sind nicht einzelnen Acquisitionsprojekten zuordenbar. uch eine Aufteilung der Personalkasten von Pilsner hinsichtlich diverser Geschäftsführerfunktionen erfolgt nicht - diese sind zu 100% bei der WIL angesiedelt. Die einzelnen Gesellschaften bezahlen dafür eine Managementgebühr an die WIL.

Der Prüfungsausschuss regt an, das Logo der WIL zu überdenken, da dieses nicht dem einheitlichen Erscheinungsbild der Stadt entspricht.

Im Rahmen der Belegsprüfung wurde auch ein Akt über die Erstellung eines Hochwassersanierunskonzeptes in Leoben-Ost unter die Lupe genommen.

Da aus den Honorarrechnungen weder eine Zuordnung auf die inzelnen Leistungspositionen ersichtlich war und auch für die Massenmehrungen keine Begründung ersichtlich war, wurde eine detaillierte Prüfung bei der nächsten Sitzung beschlossen.

Die Direktvergabe an die Schokeria ist zwar rechtlich in Ordnung, allerdings können Teile der Geschenke nur von dieser Firma bezogen werden, da diese spezifische Produkte mit Bezug zur stadt sind, die andere Firmen nicht abieten.

Der Prüfungsausschuss empfiehlt aber zukünftig für die Lieferung anderer Inhalte der Körbe bei mehreren Firmen nachzufragen. 

Die Prüfung ergab keine Beanstandung

erstmals wurde der Rechnungsabschluss der Prüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder unterzogen und grundsätzlich für in Ordnung befunden.

Auf meine Frage, inwieweit das Ergebnis der Gaswärmeversorgung durch die Fernwärme beeinflusst wird bzw. bis zu welchem Zeitpunkt ein positives Ergebnis erwirtschaftet wird antwortet Dipl.Ing. Schindler: Die Stadtwerke müssen beim aufgebauten Netz mehr Kunden dazugewinnen und für 2017 – 2020 wird ein positives Ergebnis erwartet.

Eine Anregung der Prüfungsausschuss-Mitglieder betrifft den so genannten Verwaltungskostenbeitrag für den Rufbus. Für die Vorfinanzierung und den Verwaltungsaufwand, die den Stadtwerken entstehen, sollte ein gewisser fixer Prozentsatz oder eine Pauschale an die Hoheitsverwaltung gerichtet werden.

Die Frage von mir, ob Verzugszinsen an die LE Gas verrechnet werden wurde bejaht.

Der Empfehlung des Prüungsausschusses von der Sitzung am 2.7.2010, die Aufteilung der Personalkosten zwischen Stadtwerken und Stadtgemeinde Leobenfür die Parkraumbewirtschaftung entsprechend den Einnahmen aus den Organstrafverfügungen

vorzunehmen, wurde bislang nicht berücksichtigt.

Der Empfehlung der Prüfungsausschuss-Mitglieder aus der Sitzung vom 22.10.2010, dass sämtliche Werbungsaktivitäten laufend in einer Liste mitgeführt werden sollen, wurde entsprochen.

- Gesetzliche Leistungen

Diese Leistungen sind vom Bund bzw. Land vorgegeben und die Verrechnung erfolgt mit dem Sozialhilfeverband, welcher für 19 Gemeinden des Bezirkes Leoben zuständig ist.

Die Stadtgemeinde Leoben zahlt insgesamt 51 % der Verbandsumlage, das sind 8 Millionen €.

Die Sozialhilfe-Richtsätze für den Lebensbedarf betragen mit 1.1.2011 :

1) Allein-Unterstützte € 548,--

2) Hauptunterstützte oder Unterstützte in Hausgemeinschaft € 500,--

3a) Mitunterstützte, die mit einem Hauptunterstützten in einem Haushalt leben € 334,--

3b) Mitunterstützte gem. Z 3 lit a für die Familienbeihilfe bezogen wird € 169,--

Weiters gebührt im Februar 2011 den Allein-Unterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von € 47,-- zur Abdeckung von Energiekosten.

Die Gesamtzahl an Sozialhilfebeziehern beträgt 179, davon 24 Asylanten, 10 Personen, die türkische, bosnische, serbische, ägyptische bzw. chinesische Staatsbürger sind.

2010 wurde ein Betrag von € 518.491,79 an Sozialhilfe ausbezahlt.

Im ISGS sind die mobilen Dienste verankert. Die 3 Anbieter sind Volkshilfe, Hilfswerk und Rotes

Kreuz. Die Zuschüsse für die Stundensätze, die einkommensabhängig sind, werden jährlich festgelegt und an die Trägerorganisationen geleistet. Der Stundensatz für eine Diplomkrankenschwester beträgt € 19,80, für Familienhilfe € 11, Heimhilfe € 7,37, Altenpflegehilfe € 14,45 wobei das Land keinen Zuschuss gewährt. Die Kosten werden zu 100 % von den Gemeinden getragen

- Freiwillige Leistungen

Valentinsaktion, Muttertagsfeier / -aktionen, Weihnachtsaktionen, Weihnachtsfeiern, Seniorenurlaubsaktion, Sozialhilfeverband, Abschiedsabende, Familienabend, Kindererholungsaktion, Brennstoffaktion, Fahrscheinaktion, Babyaktion, Ehrengeschenke, Seniorenklubs - insgesamt ca. € 340.000.

Die Aktenprüfung ergab keine Beanstandung. Die Prüfung Vergabe der Geschenkskörbe wird auf die nächste Sitzung verschoben.

In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Ausstellung „Gott und Götter am Nil“ durchzuführen. Diese Ausstellung kann aufgrund der Unruhen in Ägypten heuer nicht durchgeführt werden. Die Stadt Leoben ist jedoch imstande, eine gleichwertige Ausstellung über die griechischen und römischen Götter, die derzeit im Museum Mannheim läuft, anzubieten.

Der bereits beschlossene Kostenrahmen in der Höhe von € 1.172.000,-- kann nach gut verlaufenen Verhandlungen mit dem Generaldirekter des Museums in Mannheim gleich bleiben. Festgehalten wurde, dass sämtliche Sponsoren, die für die Ägyptenausstellung zugesagt haben, erhalten bleiben (außer einem ägyptischen Reiseveranstalter). Der Museumsshop wird von der Fa. Gerstenberger, die in Deutschland mehrere Shops in verschiedenen Museen betreibt, geführt werden.

Die Prüfung ergab keine Beanstandung.

Das Leitungsnetz umfasst mittlerweile eine Länge von 114,6 km. Die Stadtwerke Leoben sind Vollversorger für das gesamte Stadtgebiet Leoben. Im Zuge der Gasliberalisierung kam es im Jahr 2002 zu einer Trennung von Netz- und Energiehandel, wobei die Netztarife von der E-Controll (Regulierungsbehörde) verordnet werden und die Energiepreise vom Energieversorger bestimmt werden können. Insgesamt gibt es 4.900 Netzkunden (privat und gewerblich). Der Kunde bleibt den Stadtwerken immer als Netzkunde erhalten, da die gleiche Energie über das Netz geht; dennoch verlieren die Stadtwerke mehrere Kunden, die sich einen anderen Anbieter suchen aufgrund eines so genannten Wechselbonus. Hierzu wird jedoch keine eigene Statistik geführt, da die Fluktuation zu gering ist. Viele Kunden kommen alsFernwärmekunden wieder zurück. Insgesamt wurden 2010 8,5 Mio. Kilowattstunden Wärme für Kunden abgegeben.

Der Prüfungsausschuss regt an, für das vergangene Jahr eine solche Statistik zu erstellen.

Weiters wird angeregt eine aussagekräftige Statistik über die Kostendeckung innerhalb der einzelnen Tarifzonen zu erstellen, da eine solche ebenfalls nicht vorliegt.

Bei der Prüfung einzelner Akte wurde auch die LE-Gas als Kunde herangezogen. Dabei wird festgestellt, dass diese Gesellschaft einen Rückstand von fast € 95.000 aufweist! Insgesamt gab es zwei Mahnungen: von Mitte August und Mitte September (also vor 4 Monaten!) und ein Schreiben der LE-Gas vom November mit der Bitte um Stundung. Bei allen Schreiben waren Absender und Empfänger identisch: Direktor Schindler!!!

Nach heftiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung konte ich einen Beschluss herbeiführen, der eine schriftliche Stellungnahme von BM Konrad verlangt.

Dieser aufgedeckte Sachverhalt zeigt ein äußerst bedenkliches Sittenbild über die Vorgänge rund um die LE-Gas und von Hrn. Schindler im Speziellen. Jedem Mindestrentner wird bei einem noch so kleinen Zahlungsrückstand sofort das Gas abgedreht - nicht so bei Lieblingsprojekt von Schindler und Konrad.