Vorbemerkung

Bei der konstituierenden Sitzung des Prüfungsausschusses am 25. Mai 2010 wurde ich zum Obmann dieses wichtigen Kontrollorganes gewählt. Unter diesem Menüpunkt werde ich einen kurzen Überblick über den Inhalt der Sitzungen und das Prüfergebnis geben.

 

Da die Sitzungen nicht öffentlich sind und somit der Vertraulichkeit unterliegen, kann der jeweilige Bericht erst nach der Sitzung des Gemeinderates veröffentlicht werden, in dem das Sitzungsprotokoll in der öffentlichen Sitzung verlesen wurde. Klingt kompliziert und unlogisch - ist es auch, aber die Steirische Gemeindeordnung ist voll mit solchen bürokratischen Hürden, deren einziger Sinn es ist, die Arbeit der Oppositionsparteien möglichst zu erschweren. 

Termine

  • 17. September 2010
  • 22. Oktober 2010
  • 26. November 2010
  • 10. Dezember 2010

Bericht vom 02.07.2010

Prüfungsgegenstand:

  1. Behandlung offener Punkte vom 18. Juni
  2. Rechnungsabschluss Stadtwerke 2009

ad1)

Siehe Bericht vom 18.06.2010

ad2)

Die einzelnen Betriebe wurden detailliert besprochen, wobei folgende Punkte aus meiner Sicht erwähnenswert sind:

  • Bei den Wasserwerken wurden Wertpapiere am Anfang des Jahres verkauft, der Erlös wurde zur Zwischenfinanzierung des Projektes Fernwärme verwendet. Am Jahresende wurde der Betrag wieder eingezahlt. Der daraus resultierende Zinsverlust für die Wasserwerke wurde nicht erläutert.
  • Der Rufbus wurde mit über € 12,00 pro Fahrgast subventioniert.
  • Die Tankstelle der Stadtgemeinde hat nicht nur durch gesunkene Preise sondern auch durch einen mengenmäßigen Einbruch beim Verkauf deutliche Einnahmenrückgänge
  • Der Betrieb der Tiefgarage am Hauptplatz führte zu einem Jahresverlust von über € 127.000,00.
  • Über diverse Sponsoringaktivitäten (z.B. Gocart Rennen) konnten keine detaillierten Unterlagen beigebracht werden. Dieser Fragenkomplex wird daher in einer eigenen Sitzung geprüft.

Bericht vom 18.06.2010

Prüfungsgegenstand:

  1. Ordnungsdienst
  2. Parkraumüberwachung
  3. Streetworker

Einige Punkte konnten erst in der Sitzung vom 2. Juli abgeschlossen werden, sind aber aus Gründen der Übersichtlichkeit hier enthalten.

ad1)

Der Ordnungsdienst verursacht monatliche Kosten zwische € 7.500,00 und € 8.000,00. Mit der Durchführung wurde die Firma Securitas beauftragt, diese führt an Wochentagen 5 Stunden und am Wochenende 8 Stunden Kontrollgänge aus (1 Mann, 1 Frau und 1 Hund). Wesentliche Ziele sind die Erhöhung des Sicherheitsgefühls und die Reduzierung von Vandalenakten. Da nach den ersten 5 Monaten noch keine Aussage über den Erfolg gemacht werden konnte, wurde der Vertrag um weitere 5 Monate bis 31. Juli 2010 verlängert. Auch bis zu diesem Datum wird noch keine Evaluierung vorliegen.

Der Ausschuss regt daher an, bis zum Herbst eine aussagekräftige Beurteilung als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgangsweise zu erarbeiten und den Vertrag vorläufig nur bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.

ad2)

Es sind insgesamt 150 Stellplätze in der blauen und 765 in der grünen Zone zu überwachen. Die Überwachung wird von 2 Personen im Ausmaß von 25 Wochenstunden durchgeführt. Dadurch entstehen Kosten von ca. € 50.000,00 von denen die Hälfte von den Stadtwerken als Betreiber der grünen Zone getragen werden. Von den Gesamteinnahmen 2009 aus Organstrafverfügungen in Höhe von ca. € 63.000,00 entfielen ca. € 47.000,00 auf die grüne Zone.

Der Prüfungsausschuss regt an, einen Vergleich mit ähnlichen Städten hinsichtlich Personaleinsatz zur Parkraumüberwachung anzustellen, da es scheint, dass Leoben personell unterbesetzt ist.

Außerdem wird empfohlen, die Personalkosten zwischen Stadtwerken und Hoheitsverwaltung entsprechend den Einnahmen aus Strafen aufzuteilen.

ad3)

Der Verein ISOP wurde um € 17.600,00 für ein halbes Jahr (bis 11.9.2010) beauftragt Streetworker mit dem Schwerpunkt Jugendarbeit einzusetzten. Nach Ablauf dieser Periode wird ein Bericht vorgelegt und die weitere Vorgangsweise geplant.