Prüfungsgegenstand

1. Beteiligungsmanagement

Da die meisten Gesellschaften den Jahresabschluss 2009 erst im Herbst 2010 vorlegen, kann der Beteiligungsbericht erst so spät vorgelegt werden. Das Beteiligungscontrolling gibt es seit 2007. Gesellschaften mit einer Beteiligung der Stadtgemeinde von unter 25% müssen einen Semesterbericht (halbjährlich), mit Beteiligungen von über 25% einen Quartalsbericht (vierteljährlich) vorlegen. Von den ca. 40 betroffenen Unternehmen erfüllt ein großer Teil diese Verpflichtung. Eher säumig sind besonders Forschungseinrichtungen im universitären Umfeld.

Einer näheren Prüfung wurde das Fehlen der entsprechenden Berichte seitens der LE-Gas unterzogen:

• Die Berichtspflicht der LE-Gas ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt
• Der GF der LE-Gas, DI Schindler hat auf ein Schreiben der Leiterin Controlling, Fr. Mag. Valenti nicht reagiert.
• In der letzten Generalversammlung der LE-Gas stimmte BM Konrad der Entlastung der Geschäftsführer nicht zu.
• Der zur Sitzung beigezogene Stadtamtsdirektor Dr. Domian gibt an, den Bürgermeister über den Sachverhalt mündlich (ohne Protokollierung) informiert zu haben.
• Bei Verletzung der Berichtspflicht sind keine Sanktionen vorgesehen.

Soweit der Sachverhalt.

Es gibt sehr zu denken, dass ausgerechnet ein Unternehmen, von dem die wirtschaftliche Schieflage bekannt ist, das durch negative Schlagzeilen in den Medien auf sich aufmerksam machte und dessen Geschäftsführer in einem direkten Vertragsverhältnis zur Stadtgemeinde steht, die auferlegten Berichtspflichten nicht erfüllt!

Schließlich empfiehlt der Prüfungsausschuss, dass Rechtsamt möge prüfen inwieweit Pönalzahlungen bei Nicht-Erfüllung der Berichtspflicht möglich sind.

Mein ursprünglicher Vorschlag, eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters einzuholen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Prüfungsgegenstand

1. Hauptkasse der Hoheitsverwaltung
2. Projekt "Altes Rathaus"

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Dieser Punkt war durch den Wechsel in der Person des Hauptkassiers (Pensionierung) notwendig und ergab keine Beanstandungen.

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Seit einer Präsentation einer möglichen Bebauung und Nutzung des Objektes im Mai des Jahres haben keine nennenswerten Aktivitäten stattgefunden. Lediglich eine digitale Bestandsaufnahme des derzeitigen Rathauses steht kurz vor dem abschluss. Diese soll als Grundlage für die Beurteilung der nutzungsmöglichkeiten durch potentielle Käufer (z.B. Montanuniversität) dienen.

Bis jetzt wurde ein statisches Gutachten und ein wirtschaftliches Gutachten erstellt. Die Erstellung eines Dispositionsgutachtens und einer Machbarkeitsstudie wurde beauftragt.

Der Prüfungsausschuss regt an, sämtliche mit dem Projekt in Verbindungen stehenden Kosten in ein und der selben Postenklasse zu verbuchen. Damit soll eine bessere Kostentransparenz gewährleistet werden.

Die derzeitigen Mieten bewegen sich zwischen ca. € 5 und € 19 je m2 in Abhängigkeit von Fläche und Lage.

Prüfungsgegenstand

1. Stadtwerke Leoben - Sponsoring
2. Stadtwerke Leoben - Projekt Fernwärme

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Da es sich bei diesem Punkt um eine Vertagung aus der Sitzung im Juli handelte, wurde eine Liste "Werbung 2010" vorbereitet. In dieser Liste sind sämtliche Zuwendungen an Vereine und für Werbezwecke ersichtlich. Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Betriebe der Stadtwerke erfolgt nach einem fixen Schlüssel.

Der Prüfungsausschuss empfiehlt, bis zur nächsten Sitzung einen Kostenschlüssel zu erarbeiten, der dem tatsächlichen Werbebedarf besser entspricht, um damit auch die Wirksamkeit der Marketingaktivitäten besser beurteilen zu können.

Weiters wird angeregt die vorgelegte Liste laufend weiterzuführen und aktuell zu halten.

Für die Beschaffung von Werbemitteln sollen mehrere Anbieter gesucht werden.

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Entstehunggeschichte und Werdegang des Projektes wurden geschildert. Anschließend wurde die Vergabe der Planungsleistungen geprüft. Die Vergabe erfolgte nach einem Punkteschema und war grundsätzlich nachvollziehbar. Von mir bemängelt wurden handschriftliche Anmerkungen, die datumsmäßig und auch hinsichtlich des Vefassers nicht dokumentiert waren.

Auch die Vergabe des Bauauftrages wurde geprüft. Zu Änderungen und Massenmehrungen kam es in Folge von Ausweitungen des Projektes.

Prüfungsgegenstand

1. Subventionen

Nach der neuen Gemeindordnung können Subventionen bis € 10.000,00 im Stadtrat beschlossen werden und brauchen nicht mehr im Gemeinderat behandelt werden. Natürlich wurde von diesem Recht sofort Gebrauch gemacht, können doch damit sensible Informationen von der Öffentlichkeit verborgen werden. Im Übereifer hat man dies gleich für alle Subventionen des Jahres 2010 so gehandhabt, obwohl die neue Gemeindordnung erst am 1. Mai wirksam wurde.

Der Prüfungsausschuss hat erwirkt, dass diese alten Subventionen noch nachträglich im Gemeinderat behandelt werden.

Da noch ein Antrag von mir und einer der ÖVP mit dem Ziel einer Objektivierung der Subventionsvergabe offen ist, wird angeregt, vorab mit dem Finanzdirektor mögliche Kriterienkataloge zu erarbeiten und dann im Rechts- und Finanzausschuss zu diskutieren. Die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme kommt auch bei Beantwortung diverser Fragen zu einzelnen Subventionen zum Ausdruck.

Aus gegebenem Anlass empfiehlt der Ausschuss keine Subventionen zu vergeben, wenn der Antragsteller verlangte Auskünfte nicht erteilt und die geforderten Unterlagen nicht beibringt.

Unter Anderem wurde eine Subvention für das 1. Leobener Wiesenfest im Detail geprüft. In Folge dieser Prüfung regt der Ausschuss dringend an, besonders bei größeren Beträgen eine genauere Prüfung mit der Forderung nach zusätzlichen detaillierten Unterlagen (Kostenvoranschläge, Gewinn- Verlustrechnung etc.) vorzunehmen. Außerdem soll eine Endabrechnung vorgelegt werden.

Prüfungsgegenstand:

1. Behandlung offener Punkte vom 18. Juni
2. Rechnungsabschluss Stadtwerke 2009

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Siehe Bericht vom 18.06.2010

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Die einzelnen Betriebe wurden detailliert besprochen, wobei folgende Punkte aus meiner Sicht erwähnenswert sind:

• Bei den Wasserwerken wurden Wertpapiere am Anfang des Jahres verkauft, der Erlös wurde zur Zwischenfinanzierung des Projektes Fernwärme verwendet. Am Jahresende wurde der Betrag wieder eingezahlt. Der daraus resultierende Zinsverlust für die Wasserwerke wurde nicht erläutert.
• Der Rufbus wurde mit über € 12,00 pro Fahrgast subventioniert.
• Die Tankstelle der Stadtgemeinde hat nicht nur durch gesunkene Preise sondern auch durch einen mengenmäßigen Einbruch beim Verkauf deutliche Einnahmenrückgänge
• Der Betrieb der Tiefgarage am Hauptplatz führte zu einem Jahresverlust von über € 127.000,00.
• Über diverse Sponsoringaktivitäten (z.B. Gocart Rennen) konnten keine detaillierten Unterlagen beigebracht werden. Dieser Fragenkomplex wird daher in einer eigenen Sitzung geprüft.

Prüfungsgegenstand:

1. Ordnungsdienst
2. Parkraumüberwachung
3. Streetworker

Einige Punkte konnten erst in der Sitzung vom 2. Juli abgeschlossen werden, sind aber aus Gründen der Übersichtlichkeit hier enthalten.

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Der Ordnungsdienst verursacht monatliche Kosten zwische € 7.500,00 und € 8.000,00. Mit der Durchführung wurde die Firma Securitas beauftragt, diese führt an Wochentagen 5 Stunden und am Wochenende 8 Stunden Kontrollgänge aus (1 Mann, 1 Frau und 1 Hund). Wesentliche Ziele sind die Erhöhung des Sicherheitsgefühls und die Reduzierung von Vandalenakten. Da nach den ersten 5 Monaten noch keine Aussage über den Erfolg gemacht werden konnte, wurde der Vertrag um weitere 5 Monate bis 31. Juli 2010 verlängert. Auch bis zu diesem Datum wird noch keine Evaluierung vorliegen.

Der Ausschuss regt daher an, bis zum Herbst eine aussagekräftige Beurteilung als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgangsweise zu erarbeiten und den Vertrag vorläufig nur bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.

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Es sind insgesamt 150 Stellplätze in der blauen und 765 in der grünen Zone zu überwachen. Die Überwachung wird von 2 Personen im Ausmaß von 25 Wochenstunden durchgeführt. Dadurch entstehen Kosten von ca. € 50.000,00 von denen die Hälfte von den Stadtwerken als Betreiber der grünen Zone getragen werden. Von den Gesamteinnahmen 2009 aus Organstrafverfügungen in Höhe von ca. € 63.000,00 entfielen ca. € 47.000,00 auf die grüne Zone.

Der Prüfungsausschuss regt an, einen Vergleich mit ähnlichen Städten hinsichtlich Personaleinsatz zur Parkraumüberwachung anzustellen, da es scheint, dass Leoben personell unterbesetzt ist.

Außerdem wird empfohlen, die Personalkosten zwischen Stadtwerken und Hoheitsverwaltung entsprechend den Einnahmen aus Strafen aufzuteilen.

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Der Verein ISOP wurde um € 17.600,00 für ein halbes Jahr (bis 11.9.2010) beauftragt Streetworker mit dem Schwerpunkt Jugendarbeit einzusetzten. Nach Ablauf dieser Periode wird ein Bericht vorgelegt und die weitere Vorgangsweise geplant.