Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010

Anfragen

  • Gibt es bereits einen neuen technischen Geschäftsführer der LE-Gas? Wie ist die weitere Vorgangsweise bezüglich Inbetriebnahme geplant? Bis wann wird ein positives Betriebsergebnis erwartet, bzw. wie lange kann die Biogasanlage ohne Einnahmen wirtschaftlich überleben?
    Es gibt Gespräche mit einem Experten für die Übernahme der Geschäftsführung. Sobald die Prüfung im Frühjahr 2011 durch die Landesbehörde erfolgt ist und ein positiver Bescheid vorliegt wird die Anlage wieder in Betrieb gesetzt, derzeit laufen die Nachbesserungen. Die Bank hat zugesagt die Finanzierung sicherzustellen, solange positive Schritte gesetzt werden. Nach 3 Jahre ab Vollbetrieb soll die Anlage wirtschaftlich sein (GF Schindler und BM Konrad).
    Die KPÖ legt ein Gutachten eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen vor, welches sinngemäß zum Inhalt hat, dass die Anlage nach Wiederinbetriebnahme gleich weiterstinken wird! Damit sind unsere Befürchtungen bestätigt. Wir sind über die weitere Entwicklung gespannt, zumal die wirtschaftliche Lage äußerst bedenklich erscheint (siehe auch Prüfungsausschuss vom 10. Dezember)  
  • Im Dezember 2008 wurde auf unseren Antrag hin die Errichtung eines öffentlichen WCs im Bereich Peter Tunner Park beschlossen. Dieses WC wurde nie errichtet und ist auch im Budget 2011 nicht mehr enthalten. Welche Stellungnahme gibt BM Konrad sowohl in sachlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht zu dieser Vorgangsweise ab?
    Konrad tut so, als ob er davon nichts wüsste und meint ein WC im Peter Tunner Park sei ohnehin nicht notwendig.
    Dies ist wieder ein Bespeil, wie die SPÖ Mehrheit mit Anträgen der Opposition umgeht und welch unterentwickeltes Demokratieverständnis diese Partei in Leoben hat.
  •  Welche Kosten hat die Brüsselreise zum Bockbieranstich verursacht? (Daniel Geiger)
    Gar keine, da die Gemeindevertreter eingeladen waren. 
  •  Ist es möglich die LE-Card wie auch andere Vorteilskarten (Billa, Merkur etc.) direkt auf den Chip der Bankomatkarte zu speichern? (Daniel Geiger)
    Man werde dies prüfen

Anträge

Die FPÖ brachte in dieser Sitzung wiederum zwei dringliche Anträge ein.

Festsetzung von Eintrittspreisen im Asia Spa Leoben
Wir fordern eine Senkung der ermäßigten Eintritte (Senioren, Schüler etc.) um 20% und einen generellen Rabatt von 30% für LE-Card Besitzer
Dringlichkeitsantrag 8_10-1.pdf
Adobe Acrobat Dokument 12.8 KB

Der Antrag wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Evaluierung des Ordnungsdienstes
Der klammheimlich eingestellte Ordnungsdienst wurde nie einer Bewertung unterzogen.
Dringlichkeitsantrag 8_10-2.pdf
Adobe Acrobat Dokument 13.1 KB

BM Konrad legt einen Bericht vor, der belegt, dass die Zahl der Vandalenakte und die Schadenssumme während der Zeit des Ordnungsdienstes sehr wohl deutlich zurückgegangen ist. Derzeit laufen Gespräche mit dem Geschäftsführer des LCS für einen gemeinsamen Sicherheitsdienst.

Für uns ist unverständlich warum, trotz positiver Ergebnisse, der Dienst eingestellt wurde. Wir wollen aber die Ergebnisse der Varhandlungen mit dem LCS abwarten und haben den Antrag daher vorläufig zurückgestellt. 

Diskussionspunkte (auszugsweise)

  • Die Festlegung der Parkordnung für die Erzherzog Johann-Straße wurde von und abgelehnt da die Chance vertan wurde nach der Neugestaltung dieser Straße endlich den Schilderwald zu verringern. So wird es auch zukünftig unzählige Tafeln mit einer Reihe von Zusatztafeln innerhalb kürzester Entfernungen geben.
  • Die Anhebung der Kanalbenützungsgebühren um 15% wurde von und abgelehnt. Mit einem Gegenantrag die Gebühren lediglich auf das Niveau von 1998-2005 (vor einer Absenkung) anzuheben blitzten wir ab. Schließlich wurde die Erhöhung von SPÖ, ÖVP und Liste Reiter abgesegnet
  • Daniel Geiger brachte bei der Festlegung der Eintrittspreise für die Ausstellung "Gott und Götter am Nil" im Jahr 2011 den Antrag auf günstigerere Preise (€ 2,50) für Studenten ein. Dies wurde von SPÖ und Liste Reiter abgelehnt.
  • Ein weitere Subvention des Stadions in Höhe von € 36.000,00 für das DSV Stadion für den Spielbetrieb bis Juni 2011 wurde gegen unsere und die Stimmen der KPÖ angenommen.
  • Budget 2011:
    Der Entwurf der Hoheitsverwaltung und der Stadtwerke wurde von allen Oppositionsparteien abgelehnt (Reiter kündigte zwar Zustimmung bei den Stadtwerken an, stimmte dann aber irrtümlich doch dagegen).
    Unsere wesentlichen Kritikpunkte in Kürze:
    - Haushaltsausgleich nur durch Rücklagenauflösung
    - Der Betrieb des Bades in der Au verursacht einen Abgang von über 1,5 Mio Euro und ist damit Hauptursache für die schlechten Zahlen. Die Argumentation des Finanzstadtrates, die Verluste seien durch andere Einnahmen wie Baurechtszins, Haftungsprovisionen etc. abgedeckt, ist nicht nachvollziehbar. Diese Einnahmen werden allein großteils durch die Verluste der Stadtwerke bei der Bewirtschaftung der Parkplätze in der Au aufgefressen. Die Ursache für das finanzielle Debakel beim Asia Spa war für uns vorhersehbar, da die prognostizierten Besucherzahlen viel zu optimistisch angesetzt waren. Nun werden wir zukünftig durch die Kosten dieser überdimensionierten Freizeiteinrichtung ausbluten.
    - Gespart wird nur punktuell und konzeptlos (Ordnungsdienst, öffentliches WC, kein Großkonzert am Hauptplatz, Ausstellung, Citymanagement...). Die sozial nicht gestaffelten Geschenke, wie ein zusätzliches 15. Gehalt für Gemeindebedienstete und Studienbeihilfen für die Kinder der Bediensteten werden nicht angetastet.
    - Groß angekündigte Ideen für die Zukunft fehlen (Rathaus neu, Attraktivierung der Innenstadt, Parkhaus am Bahnhof, Betriebsansiedlungen...)
    - Die Stadtwerke rutschen immer tiefer ins Minus. Wir bezweifeln, ob die Investitionen in die Fernwärme je verdient werden können, vom Desaster rund um die Biogasanlage ganz zu schweigen. 
Protokoll der Sitzung vom Dezember 2010
Offizielles Sitzungsprotokoll der Gemeinde
2011-01-28 Protokoll82010.pdf
Adobe Acrobat Dokument 894.3 KB