Gemeinderatssitzung vom 21.01. 2010

Anfragen

  • Was passiert mit dem "Alten Rathaus"?
    Nachdem die Gemeinde gegen die FPÖ-Stimmen das komplette Anwesen erworben hatte begann eine Nachdenkphase, was man nun denn damit anfangen solle. Hat dieses Nachdenken bereits zu irgendwelchen Ergebnissen geführt?
    Es sei ein Statiker beauftragt, um die technischen Möglichkeiten eines Umbaues zu prüfen (Anzahl möglicher geschosse etc.) Diese Gutachten soll bis Ende Mai vorliegen.
    Wenn in diesem Tempo weitergearbeitet wird, werden wir noch lange mit der verwahrlosten ehemaligen Einkaufspassage leben müssen.
  • Wann wird endlich die im Leitbild vorgesehene Zusammenlegung von Stadtinformation und Tourismusbüro umgesetzt?
    Da müssen man warten bis man weiß was mit dem alten Rathaus geschieht.
    Hier befinden wir uns in einer Art Endlosschleife
  • Sind Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallpunktes Kreisverkehr Hirschgraben geplant? (GR Hilde Raubitzek)
    Die Autos sollen langsam in den Kreisverkehr einfahren (O-Ton Konrad)
    Offensichtlich wurde noch nicht einmal das Problem erkannt!
  • Warum dauert es so lange bis die Schneehaufen abtransportiert werden? (GR Hilde Raubitzek)
    In der Nennersdorferstraße beispielsweise liegt ein Haufen, der nicht nur Parkfläche sondern auch noch einen halben Fahrstreifen in Anspruch nimmt. Er wurde am Montag morgens zusammengeschoben und liegt heute Donnerstag noch immer da.
    Man tue was man könne.
  • Bitte um Prüfung zur errichtung einer Ein- und Ausstiegemöglickeit für Taxis im Bereich der Bushaltestellen beim LCS
    Man werde dies prüfen

Anträge

Die FPÖ brachte auch in dieser Sitzung 3 dringliche Anträge ein

Einberufung einer Bürgerversammlung mit allen durch Emmissionen der Biogasanlage betroffenen Anrainern
Die unerträglichen Belästigungen durch Lärm und gestank haben die Anrainer bereits verzweifeln lassen, es ist daher dringender Handlungsbedarf gegeben.
Dringlichkeitsantrag 1_10-1.pdf
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Der Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt! (Siehe auch unter Aktuelles)

Erstellung einer Bewertung für Subventionswerber
Um die ständig wiederkehrende Diskussion und das Feilschen um Beträge bei Subventionsansuchen zu vermeiden und mehr Transparenz zu ermöglichen, soll ein Bewertungsschema erarbeitet werden.
Dringlichkeitsantrag 1_10-2.pdf
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Der Antrag wurde gegen die Stimmen der KPÖ dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Errichtung eines Schutzweges im Bereich Max Tendlerstraße/Parkstraße
Die hohe Fußgängerfrequenz durch das LCS und die Bushaltestellen erfordert an dieser Stelle einen Zebrastreifen
Dringlichkeitsantrag 1_10-3.pdf
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Der Antrag wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Behandlung offener Anträge

  • Errichtung einer Fahrradservicestation (Oktober 2009)
    Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: Zu teuer (€ 10.000.-), nicht notwendig, Gefahr von Vandalismus.
    Meine Argumente, Leoben sei schließlich eine "fahrradfreundliche Gemeinde", die Kosten erscheinen lächerlich im Vergleich zu dem, wofür sonst Geld hinausgeworfen wird und eine vorauseilende Kapitulation vor Vandalen sei ein gefährlicher Denkansatz, verhallten ungehört.
  • Resolution zur Novelle des Immissionsschutzgesetztes Luft (Dezember 2009)
    Der Antrag wurde in modifizierter Form (ohne Anführung einzelner Paragraphen) aber unter Beibehaltung der Zielsetzung, einen Standortnachteil für Leoben zu verhindern, gegen die Stimme der Grünen angenommen.

Diskussionspunkte (auszugsweise)

  • Zu einem Resolutionsantrag, die Magnetresonanz im LKH Leoben ambulant zugänglich zu machen wurde von mir der Ergänzungsantrag gestellt, auch für das in Leoben ansässige Institut von Dr. Stampfl einen Kassenvertrag mit der GKK zu fordern. Dieser Zusatz wurde angenommen und der Antrag einstimmig abgesegnet.
  • Ein weiterer Resolutionsantrag hatte die Verbesserung der finanziellen Lage der Städte zum Inhalt und richtete sich an den Gesetzgeber. Von mir wurde die enthaltene Forderung für eine Grundsteuerreform kritisiert, da diese der Forderung einer Steuererhöhung gleichkomme. Meinem Abänderungsantrag wurde entsprochen, der strittige Punkt wurde herausgenommen und die Resolution somit beschlossen.