Die massive Kampagne der SPÖ und die Winkelzüge im Zuge der Bürgerbefragung zeigten Wirkung. Eine Mehrheit befürwortete die gestellten Suggestivfragen und scheinen damit die Errichtung des Schubhaftzentrums zu legitimieren. Selbstverständlich respektieren wir demokratische Entscheidungen, wenn zur Herbeiführung von Mehrheiten allerdings undemokratische Mittel verwendet werden, ist dies äußerst bedenklich. Wir ergreifen daher rechtliche Schritte gegen diese Vorgangsweise, mit der ein durch freiheitliche Unterstützung eingebrachter Antrag für eine Volksbefragung hintergangen wurde und das durch Unterschriften unterstütze Anliegen von  mehr als 10 % der Bevölkerung mit Füßen getreten wurde.

Nachfolgend stellen wir nochmals die letzte Aussendung der FPÖ Vordernberg zur Verfügung.

Die vom Vordernberger FP Gemeinderat Weinberger und seinem Mitstreiter Dokulil initiierte Volksbefragung konnte von der roten Mehrheit und ihren schwarzen Helfern nicht verhindert werden. Es wird jedoch durch zusätzliche Fragen eine massive Beeinflussung versucht. Zusätzlich zur von Weinberger klar formulierten Frage: "Soll in Vordernberg ein Schubhaftzentrum gebaut werden - ja oder nein?" werden nun noch zusätzliche Fragen gestellt:

"Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch

• die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg,
• die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.),
• eine Investition von rd. 15,0 Millionen Euro,
• die Schaffung von rd. 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und
• eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von rd. € 130.000,--

im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?"

Mit diesen Fragen soll die Bevölkerung für dumm verkauft werden und unser Vorwurf der Rattenfänger erhärtet sich. Die FP Vordernberg hält diese Art der gezielten Beeinflussung jedenfalls für rechtswidrig und demokratiepolitisch bedenklich und veranlasst eine diesbezügliche Prüfung.

Die Bemühungen unserer Funktionäre eine überparteiliche Initiative mit dem Ziel einer Volksbefragung über das geplante Schubhaftzentrum zu erreichen waren erfolgreich. Insgesamt 141 Unterschriften, das ist deutlich mehr als die gesetzlich notwendigen 10% der Wahlberechtigten konnten an BM Hubner übergeben werden.

Nun liegt es an der Vordernberger Bevölkerung diesen Sieg der Demokratie enstsprechend zu würdigen und sich an der Befragung zu beteiligen. Aufgabe der Politik wird es dann sein, dieses Votum auch anzuerkennen. Wir Freiheitlichen jedenfalls stehen zur direkten Demokratie und werden die Mehrheitsmeinung akzeptieren.

Mit altbekannten Argumenten reagiert die SPÖ Vordernberg auf die Freiheitlichen Bedenken zur Errichtung eines Schubhaftzentrums in der Gemeinde. Außer unqualifizierten Anschuldigungen in unsere Richtung ist ihnen nichts neues eingefallen. Ein umfangreicher Kommentar erübrigt sich somit. Nur soviel sei gesagt:

• Bereits im ersten Absatz gestehen die "verantwortungsvollen" Roten ein, dass sie selbst nicht wissen, auf welchen Sitzungen sie eigentlich teilgenommen haben und was sie dort mitbeschlossen haben.
• Der breitgetretene Vergleich mit der Haftanstalt Stein hinkt, denn die meisten Österreicher wissen gar nicht, dass Stein ein Teil von Krems ist.

Aber wenn die SPÖ glaubt, dass ihre Argumente für ein Schubhaftzentrum so gut sind, braucht sie ja die von uns verlangte Volksbefragung nicht zu fürchten. Wir erwarten daher eine Annahme unseres diesbezüglichen Antrages!

Die traditionelle sozialistische Politik des "Drüberfahrens" erregt bei vielen Vordernbergern Unmut. Auch die dortigen FPÖ Mitarbeiter wollen sich nicht mit dieser undemokratischen Vorgangsweise von Bürgermeister Hubner abfinden und fordern daher eine Bürgerbefragung. Als ein erster Schritt wurde ein Informationsschreiben an alle Haushalte herausgegeben.

Bürgermeister Hubner bezeichnet das Schubhaftzentrum als "Jahrhundertchance" für Vordernberg. Frau Fekter sagt in einem Interview in der Kleinen Zeitung auf die Frage ob dann auch ein Erstaufnahmezentrum in der Steiermark noch aktuell sei: "Ich habe versprochen, dass wir solche Einrichtungen fair auf ganz Österreich verteilen und nicht ein Bundesland überbelasten."

Ist das also jetzt eine Chance und wird in Vordernberg Milch und Honig fließen (so haben es zumindest die Beamten des Ministeriums dargestellt) oder eine Belastung?

Die Innenministerin müsste das eigentlich besser wissen als BM Hubner.

Die Vordernberger sollen sich ihre eigene Meinung bilden, die Freiheitlichen in der Gemeinde haben große Bedenken und sind bereit, Widerstand zu leisten! Von Seiten des Bezirkes werden wir sie dabei gerne unterstützen. Dazu wurde auch bereits eine Presseaussendung getätigt.