Traboch

30.03.2011 BM Toblier hat Mitschuld am schlechten Ruf der Politiker

Der freiheitliche Obmann des Prüfungsausschusses deckt bedenkliche „Selbstbedienungsmentalität“ des Bürgermeisters Toblier auf. So lässt sich dieser nicht nur persönliche Strafen aus Steuergeldern bezahlen, sondern genehmigt sich auch Kilometergelder für die 2 km Fahrt von zu Hause in das Amt. Jeder normale Arbeiter oder Angestellter kann von solchen Privilegien nur träumen. Eine diesbezügliche Presseaussendung hat deshalb großes mediales Interesse erregt.

 

Blanker Hohn ist seine Reaktion: Wenn die Gemeinderäte auf ihre marginalen Sitzungsgelder verzichten, dann würde er auch auf die Bezahlung seiner Fahrtkosten verzichten. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, denn auch die Gemeinderäte müssen auf eigene Kosten zu den Sitzungen fahren und der Bürgermeister hat ein durchaus ansehnliches Gehalt!

21.02.2011 Warum will BM Toblier unbedingt ein neues Rüsthaus?

Die Diskussion um den geplanten Neubau eines Rüsthauses und die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren von Timmersdorf und Madstein hat bereits mediales Echo gefunden. Die Zusammenhänge und Hintergründe rund um dieses Projekt sind äußerst dubios und zu hinterfragen. Die Faktenlage und Schlussfolgerungen über die möglichen Hintergründe der Vorgangsweise von Bürgermeister Toblier wurden von mir in einer Presseaussendung zusammengefasst.

Kalwang

06.12.2010 Diskussion um Verwandtschaftsverhältnis Kassier/Prüfungsausschussobmann

Peter Samt, Landtagsabgeordneter und Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte in der Steiermark, kritisiert die losgetretene Hexenjagd auf steirische Gemeinderäte. Ausschlaggebend dafür war die Kontrolle, die der FP-Prüfungsausschussvorsitzender über seinen Sohn, welcher Gemeindekassier der gleichen Gemeinde ist, ausüben sollte.

 

Samt reagiert entsetzt auf die „Hetze, die da auf freiheitliche Gemeinderäte passiert“. Der Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte: „Ein FP-Gemeinderat, der bislang von allen Parteien geschätzt und auch einstimmig zum Obmann des Prüfungsausschusses in Kalwang gewählt wurde, bekommt hier Dinge an den Kopf geworfen, die eindeutig ins Leere gehen!“

 

Den Grund dafür sieht Samt in einer „schlecht recherchierten und unsachlichen sowie einseitigen Berichterstattung“ und führt weiter aus: „Es besteht die durchaus begründete Vermutung, dass Verdachtsfälle in Richtung der FPÖ konstruiert werden, während SP- und VP-Bürgermeister ungehindert weiterhin steirische Gemeinden an den Rande des Ruins treiben. Man denke nur an Trieben, Hartberg, Zeltweg oder Fohnsdorf!“

 

Kritikpunkt für Samt ist außerdem die zwar gut gemeinte, aber unrechtmäßige Einmischung des Leobner Bezirkshauptmannes Dr. Kreutzwiesner: „Er beruft sich hier auf Befangenheit resultierend aus dem Verwandtschaftsverhältnis. Das ist eine falsch interpretierte Rechtsmeinung! Überdies ist der Bezirkshauptmann in diesen Angelegenheiten nicht weisungsbefugt der Gemeinde gegenüber!“ Samt weiter: „Schon gar nicht kann der Bezirkshauptmann in dieser Sache eine Obmann-Neuwahl eines demokratisch gewählten Gemeindeaufsichtsorganes verlangen!“

 

Für Samt ergibt sich daraus folgende Schlussfolgerung: „Eine rechtliche Grundlage für die genannten „erheblichen Bedenken der Aufsichtsbehörde“ besteht nicht. Diese meldet sich meistens nur dann zu Wort, wenn der öffentliche und mediale Druck zu groß wird. Befangenheit kann es nur geben, wenn es sich um Privatvermögen oder Privatbesitz des Kassiers handelt, und dieses in Verbindung zur Gemeinde steht! Schlussendlich wird, laut Gemeinderecht, vom Kollegialorgan des Ausschusses die Gemeindegebarung geprüft und nicht die Person des Kassiers,“ stellt der langjährige Gemeinderat Samt abschließend fest.

Vordenberg

12.07.2010 Schubhaftzentrum Vordernberg Thema im Parlament

Landesparteiobmann NR Dr. Gerhard Kurzmann und NR Wolfgang Zanger machten das geplante Schubhaftzentrum mit einer dringlichen Anfrage und einem Antrag zum Thema im Nationalrat.

 

Für mich ist es unverständlich, dass zwar sämtliche Infrastrukturprojekte in der Steiermark (Eisenbahn- und Straßenprojekte) wegen der angespannten Budgetlage evaluiert werden sollen, ein 20 Mio Euro teures Luxusschubhaftzentrum aber offensichtlich außer Diskussion steht. Getreu unserem Motto "Unser Geld für unsre Leut" fordere ich Frau Minister Fexter auf, auch dieses Projekt nochmals zu hinterfragen!

 

Die Anfrage und der Antrag stehen hier zum Herunterladen bereit: 

Dringliche Anfrage Dr. Kurzmann
Auszug aus dem Parlamentsprotokoll
XXIV GP-Nationalrat-074 NR-A - 15-00-26
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Dringlicher Antrag
Text des Antrages von Dr. Kurzmann und Wolfgang Zanger
DAt-Kurzmann-BMLVS-Schubhaftzentrum Vord
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Gemeinderatswahlen 2010

Die Wahlen brachten im Bezirk ein erfreuliches Ergebnis. Insgesamt konnten 9 Mandate hinzugewonnen werden und wir Freihetlichen haben damit insgesamt 21 Mandate.

 

Besonders erfreulich ist Kalwang mit 33% Zustimmung und 5 Mandaten. Nachfolgend unsere  Gemeinderäte im Bezirk:

Eisenerz: Hubert Kneissl

Kalwang: Klemens Draxl, Gernot Gragl, Johann Pfusterer, Ing. Gerwald Draxl, Karl Aigner

Leoben: Gerd Krusche, Daniel Geiger

Mautern: Peter Stangl

Proleb: Petra Grassler

St. Michael: Adolf Kovacs, Franz Kargl, Gerhard Wechselberger

St Stefan: Peter Gruber

Traboch: Ing. Klaus Lichtenegger, Ing. Alfred Schintlbacher

Trofaiach: DI Thomas Ecker, Helmut Freimann

Vordernberg: Wolfgang Dokulil, Johann Weinberger