Aus dem Bundesrat

Am Rednerpult
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Auf dieser Seite berichte ich über Interessantes aus dem Bundesrat, wobei die allgemeinen Informationen von der Homepage des Parlaments abgerufen werden können.

 

Meine persönlichen Aktivitäten und Debattenbeiträge sind unter dem Menüpunkt "Wer ist Wer" einsehbar. Daher werden von mir auf dieser Seite nur besondere Ereignisse und Schmankerln angeführt. 

März 2015:   Islamgesetz – ein wirkungsloses und nicht vollziehbares Konstrukt als Placebo für die Bevölkerung

Am 12. März hat dieses Machwerk den Bundesrat passiert und die Bundesregierung, allen voran Außenminister Kurz, lassen sich für dieses „vorbildliche und bahnbrechende“ Gesetz abfeiern. In Wirklichkeit handelt es sich um ein ligistisches Monstrum, das höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was in der Öffentlichkeit behauptet wird. Das Ziel, die Verbreitung des radikalen Islams durch Hassprediger einzudämmen, wird sicherlich nicht erreicht werden. Die Verpflichtung zur “Offenlegung der Lehre” und das Verbot der Finanzierung des Religionsbetriebes seitens ausländischer Einrichtungen gehen ins Leere. DieseRegelungen gelten nämlich nur für gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften, nicht davon erfasst werden die rd. 460 Moscheenvereine in Österreich. Ausschließlich in diesen findet aber der Religionsvollzug statt.

Islamische Einrichtungen im In- und Ausland haben die Nicht-Vollziehbarkeit des Islamgesetzes schon erkannt. Die türkischen und bosnischen Vereine haben bereits im Februar beschlossen, dass sie sich keineswegs freiwillig auflösen werden, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Und der Chef der türkischen Religionsbehörde hat festgestellt, dass es selbstverständlich eine Fortsetzung der Finanzierung von Imamen und damit eine verstärkte Einflussnahme in Österreich geben wird, jetzt eben vermehrt über die Moscheenvereine.

Alle Behauptungen betreffend einer, den Radikalismus einschränkenden Wirkung des Gesetzes sind daher bereits vor dessen Inkrafttreten Makulatur. In der Bundesratsdebatte haben rot und schwarz immer wieder zwischen einem „aufgeklärten europäischen Islam“ in Abgrenzung vom Islamismus gefaselt. Keiner konnte aber den Unterschied definieren. Fakt ist, es gibt nur einen Koran und der enthält Passagen, die mit europäischen Werten unvereinbar sind!